818/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 20.11.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, Franz-Josef Huainigg, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung

 

 

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-106/294 d.B.)

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort „Post-2015“ wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen kann. Neben dem bereits vorliegenden Bericht des High Level Panels of Eminent Persons beschäftigte sich eine offene VN-Arbeitsgruppe mit der Formulierung von Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals - SDGs). Parallel dazu arbeitete ein internationales ExpertInnenkomitee Vorschläge zur Nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung aus.

 

Die Berichte aller drei ExpertInnenengruppen bilden den Ausgangspunkt für abschließende Verhandlungen. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass in der Post-2015-Agenda das Thema „Frauen, Frauenrechte, Gleichstellung von Frauen und Antidiskriminierung“ als ein eigenständiges Ziel formuliert werden wird. Dies wurde auf der  internationalen Konferenz von VN-Women im März 2014 „Commission of the Status of Women“  beschlossen.

 

Das neue Rahmenwerk soll im September 2015 bei einem VN-Gipfeltreffen angenommen werden. Alle Steakholder sind aufgerufen, sich bis dahin intensiv an der Diskussion um die Entwicklung und Umsetzung einer „Post-2015“ Agenda zu beteiligen.

 

Der Parlamentarische NordSüdDialog, ein Projekt der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem zentralen Ziel einer Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Unterstützung von Entwicklungspolitik und internationaler Zusammenarbeit auf nationaler und multilateraler Ebene, veranstaltete am 26. Mai 2014 im österreichischen Parlament unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit aus Politik, Ministerien, NGOs und ExpertInnen ein Diskussionsforum als Beitrag des österreichischen Parlaments zu einer Post-2015-Debatte.

 

In zwei Plenarrunden und vier Arbeitskreisen wurden die Bereiche 1) Wirtschaft und Verantwortung für Mensch und Umwelt, 2) Demographie und Genderaspekte, 3) Globales Lernen und Öffentlichkeitsarbeit sowie 4) die Rolle der Parlamente – Rule of Law und Good Governenance - diskutiert, bearbeitet und Forderungen formuliert. Die Protokolle der Arbeitskreise sind unter http://www.nordsueddialog.org/aktivitaeten/oesterreich/awepa-veranstaltungen/ abrufbar.

 

Es gilt nun, jene Erkenntnisse und Forderungen die unter Beteiligung der Stakeholder erarbeitet wurden, in eine österreichische entwicklungspolitische Gesamtstrategie, in das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Post-2015-Agenda einfließen zu lassen.

 

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, im Rahmen der Debatte über eine nationale entwicklungspolitische Gesamtstrategie, im Dreijahresprogram der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2016-2018 und in der Debatte über die Entwicklung einer globalen Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen (Post-2015-Agenda) die damit inhaltlich im Zusammenhang stehenden Ergebnisse der ExpertInnentagung vom 26.5.2014 „Globale Partnerschaft für Entwicklung - ein österreichischer Beitrag zur Post-2015-Debatte“ in sinnvoller Weise zu berücksichtigen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.