825/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 20.11.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Statistik des AMS weist Monat für Monat höhere Arbeitslosenzahlen aus. Seit der SPÖ-Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer 2008 das Sozialressort übernommen hat, befinden wir uns in einer Endlosschleife steigender Arbeitslosigkeit. Trotzdem setzt Hundstorfer nicht die richtigen Gegenmaßnahmen, wie etwa einen sektoralen Stopp des Neuzuzugs von ausländischen Arbeitskräften im Bausektor. Der ungehinderte Zuzug von Ausländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt führte in der Bauwirtschaft etwa allein zwischen August 2013 und August 2014 zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit von 15,6 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer gegenüber August 2013 um 23,3 Prozent gestiegen.

Österreichs Wirtschaft wird heuer weniger als ein Prozent wachsen. Die Konjunktur hat sich so stark eingetrübt, dass Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) nur noch von 0,8 Prozent realem BIP-Plus ausgehen. Die internationale Nachfrage und damit der Außenhandel sind schwach, und die schlechte Stimmung drückt die Investitionen. Das schadet auch dem Arbeitsmarkt. Für kommendes Jahr, 2015, erwarten die Institute eine Beschleunigung des BIP-Wachstums auf real 1,2 (Wifo) bzw. 1,6 Prozent (IHS), wie am Donnerstag erklärt wurde. Die Dynamik dürfte aber auch dann nur verhalten ausfallen.

Ein Risiko für die Konjunktur liegt laut Wifo vor allem in einer möglichen Verschärfung der Russland-Krise; eine Belebung der Konjunktur könnte in Gang kommen, falls die neue EU-Kommission deutliche Stimulierungsmaßnahmen setzt. Mit ihrer neuen Prognose haben die Wirtschaftsforscher ihre nicht einmal drei Monate alten Vorhersagen von Ende Juni für Makulatur erklärt. Damals gingen sie für 2014 noch von einem Zuwachs von 1,4 bzw. 1,5 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus, doch kippte die Stimmung seither in Einfluss der internationalen Krisen stark. Dadurch kommt heuer das Wachstum der Ausrüstungs- und Anlageinvestitionen fast zum Erliegen. Zwischenzeitig hatten auch Bankvolkswirte und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) schon Revisionen nach unten vorgenommen.

Ende Juni erwarteten Wifo und IHS für 2015 noch 1,7 bzw. 1,9 Prozent reales Wachstum für Österreich. Auf den Arbeitsmarkt schlägt die stark eingetrübte Konjunktur voll durch. Trotz eines weiteren - wenn auch schwächeren - Anstiegs der Zahl unselbstständig aktiv Beschäftigter, dürfte in Österreich die Arbeitslosenrate heuer nach heimischer Rechnung auf über 8 Prozent und nach Eurostat-Kriterien auf 5 Prozent klettern. 2015 könnte dann, zumindest aus Sicht des Wifo, nochmals eine weitere leichte Verschlechterung drohen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen  für den Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognosen beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.