827/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 10.12.2014
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Umsetzu. ua gg Österreich (2013)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

betreffend Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua gg Österreich (2013)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer auf Grund des § 209 StGB wiederholt verurteilt, und zwar in folgenden Fällen:

· L. & V. vs. Austria,  09.01.2003, Appl. 39392/98, 39829/98

· S.L. vs. Austria, 09.01.2003, Appl. 45330/99

· Wolfgang Wilfling & Michael Woditschka vs. Austria, 21.10.2004, Appl. 69756/01, 6306/02

· F.L. vs. Austria, 03.02.2005, Appl. 18297/03

· Thomas Wolfmeyer vs. Austria, 26.05.2005, Appl. 5263/03

· H.G. & G.B. vs. Austria, 02.06.2005, Appl. 11084/02, 15306/02

· R.H. vs. Austria, 19.01.2006, Appl. 7336/03

Besonders kritisiert hat der Gerichtshof die Verweigerung der Aufhebung des § 209 auch noch nach dem Oktober 1995, obwohl damals, durch die Expertenanhörung im Jahre 1995, bereits bekannt war, dass es keinen Grund für das schwule Sondermindestalter gibt (L. & V.: par. 51; S.L.: par. 43).

§ 209 StGB ist mit Ablauf des 13.08.2002 außer Kraft getreten (BGBl I 134/2002, Art. I Z. 19b, Art. IX iVm  Art. 49 Abs. 1 B-VG).

Personen, die auf Grund des § 209 verurteilt und, zum Teil in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher, inhaftiert wurden, sind nicht rehabilitiert worden. Ihre Verurteilungen sind nach wie vor aufrecht, oft noch im österreichweiten Strafregister vorgemerkt und die Polizeiakten immer noch vorhanden.

Amnesty International forderte in seinen Jahresberichten wiederholt die Rehabilitierung aller § 209-Opfer.

Per Erlaß wurde die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 im österreichweiten Polizeicomputer EKIS angeordnet (Erlaß der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vom 10.04.2003, 8181/421-II/BK/1/03) und mit Verordnung die Vernichtung sämtlicher erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, Fotos, Gendaten etc.) der § 209-Opfer (VO vom 12.08.2003, BGBl II 361/2003).

Zudem verlangen sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur, dass nicht nur die elektronisch verarbeiteten sondern auch die manuell verarbeiteten Daten in den Polizeidateien (einschließlich der Protokolle) zu löschen sind bzw waren (VfGH 30.11.2005, B 1158/03; VfGH 15.12.2005,     B 1590/03; VfGH 26.01.2006, B 1581/03; VfGH 26.01.2006, B 764/04; VwGH 19.12.2005, 2005/06/0140 u.v.a.m.).

Jüngst erkannte der EGMR ausdrücklich in der mangelnden Vernichtung der polizeilichen Erhebungskopienakten (deren Originale ohnehin von den Gerichten und Staatsanwaltschaften aufbewahrt werden) nur deshalb keine Verletzung der EMRK, weil alle elektronisch verarbeiteten Daten vollständig gelöscht worden und die manuellen Protokolle (Indexkarten, Protokollbücher) vollständig anonymisiert worden waren, sodass die Papierakten anhand der Protokolle nicht mehr auffindbar sind (F.J. & E.B. v Austria dec. 25.03.2014, par. 14, 18, 32, 73, 76, 78, 79).

Zudem hat der EGMR vor kurzem die fortgesetzte Speicherung von Verurteilungen auf Grund des § 209 StGB im Strafregister als Menschenrechtsverletzung erkannt (E.B. et al v Austria judg. 07.11.2013).

Trotz dieser Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (E.B. ua gg Österreich 07.11.2013) vor über einem Jahr (!) wurden die Verurteilungen auf Grund der vormaligen antihomosexuellen Sonderstrafgesetze (§ 209, § 210, § 220, § 221 StGB) noch immer nicht aus dem Strafregister gelöscht und die Opfer immer noch nicht rehabilitiert.

Nach wie vor sind 211 (!) Verurteilungen nach den homophoben Sonderstrafgesetzen (als alleiniges oder führendes Delikt) im Strafregister vorgemerkt, 51 Verurteilungen sogar noch nach dem alten (1971 beseitigten) Totalverbot (§ 129 I b StG) (!) (parlamentarische Anfragebeantwortung 25.07.2014,2789/AB-BR/2014, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_02789/index.shtml).

Zuletzt hat sich der Oberste Gerichtshof geweigert (OGH 11.09.2014, 14 Os 47/14i), diese Verurteilungen aufzuheben, obwohl der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hatte, dass die Strafregistereintragungen nur durch Aufhebung der zu Grunde liegenden Verurteilungen durch den OGH beseitigt werden können (VfGH 04.10.2006, B 742/06).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Justiz werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die umfassende Umsetzung der EGMR-Urteile im Zusammenhang mit Verurteilungen auf Grundlage der vormaligen antihomosexuellen Sonderstrafgesetze vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.