881/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 21.01.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Statistik des AMS weist Monat für Monat höhere Arbeitslosenzahlen aus. Seit der SPÖ-Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer 2008 das Sozialressort übernommen hat, befinden wir uns in einer Endlosschleife steigender Arbeitslosigkeit.  Ende Dezember 2014 waren bei den regionalen Geschäftsstellen des AMS 106.756 arbeitslose ausländische Personen gemeldet, das waren 16.507 Personen bzw. 18,3% mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Bei den Inländern fiel der relative Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich geringer aus (+5,9% bzw. +15.888). (Quelle AMS)

Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit fand hauptsächlich bei den Dienstleistungsberufen statt: Die Dienstleistungsberufe (ohne Fremdenverkehr), mit 47% aller vorgemerkten arbeitslosen Personen, verzeichneten im Dezember 2014 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 17.847 bzw. 10,6% auf 185.474 vorgemerkte Personen. Bei den Produktionsberufen (ohne Bauberufe) lag die Zahl der Vorgemerkten bei 112.737, das entspricht 29% der vorgemerkten Arbeitslosen. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrug 9.720 bzw. 9,4%. Relativ hoch war die Zunahmen bei den Metallund Elektroberufen (+2.974 bzw. +10,6%) sowie bei den Hilfsberufen (+5.858 bzw. +10,8%). (Quelle AMS)

In den Saisonberufen waren 94.557 Personen Ende Dezember arbeitslos Arbeitsmarktlage Dezember 2014 vorgemerkt (ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat von 4.662 Personen bzw. 5,2%). Die Zahl der Vorgemerkten in den Bauberufen betrug 54.945 und lag um 1.157 bzw. 2,2% über dem Vorjahresniveau. Bei den Fremdenverkehrsberufen lag die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen bei 29.538 und damit um 3.150 bzw.11,9% über dem Vorjahresniveau. (Quelle AMS)

Im relativ kleinen Primärsektor waren 3.816 Personen arbeitslos vorgemerkt, 2,9% über dem Vorjahresniveau. Der Produktionssektor, der 103.041 Vorgemerkte umfasst, verzeichnete gegenüber Dezember des Vorjahres ebenfalls einen Anstieg der Arbeitslosigkeit (+3.143 bzw. +3,1%). Darunter ist im Bausektor ein Anstieg zu verzeichnen, der mit 64.726 vorgemerkten Arbeitslosen um 1.466 bzw. 2,3% über dem Vorjahresniveau liegt. Im großen Dienstleistungssektor stieg die Arbeitslosigkeit um 25.876 bzw. 10,7% auf 268.348. Darunter war im Handel (+4.262 bzw. +8,7%) sowie in der Beherbergung und Gastronomie (+3.471 bzw. +10,1%) der relative Anstieg geringer als der Durchschnitt in dem Sektor; in der Arbeitskräfteüberlassung hingegen ist der Anstieg überdurchschnittlich hoch (+4.979 bzw. +12,5%). (Quelle AMS)

Den stärksten absoluten Anstieg verzeichneten Personen mit maximal Pflichtschulausbildung (+15.358 bzw. +9,0%) und Personen mit Lehrabschluss (+8.950 bzw.+7,0%). Den stärksten relativen Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichneten Personen mit akademischer Ausbildung (+2.953 bzw. +17,3%). Überdurchschnittlich war der relative Anstieg der Arbeitslosigkeit auch bei Personen mit höherer Ausbildung (+3.884 bzw. +14,0%), hingegen deutlich unterdurchschnittlich bei Personen mit mittlerer Ausbildung (+1.129 bzw. +6,8%).(Quelle AMS)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.