900/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen

Der Verein KiB children care hat auf folgenden Missstand im österreichischen Gesundheitswesen hingewiesen:

„Ist das österreichische Gesundheitssystem auf die Finanzierung von Eltern/Familien angewiesen? Diesen Eindruck erweckt jedenfalls der exorbitante, jährlich steigende Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus, wie der Verein KiB children care moniert: 
Seit Jänner 2015 zahlen Eltern je nach Bundesland zwischen Euro 17,50 und Euro 20,10 pro Tag für einen Krankenhausaufenthalt. "Das ist unzumutbar", so KiB Geschäftsführerin Elisabeth Schausberger, "Die finanzielle Schmerzgrenze von Eltern, besonders jene mit chronisch kranken Kindern, ist überstiegen." Muss ein Kind wegen einer schweren Krankheit längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden, fallen für die Eltern zB. in Wien bis zu 560,- Euro Selbstbehalt im Jahr an. Muss ein Kind über den Jahreswechsel im Spital sein, können den Eltern dafür Kosten bis zu 1.120,- Euro entstehen. Aber auch nicht-chronische Fälle sind betroffen: Ein komplizierter Beinbruch, ein hartnäckiger Atemwegsinfekt, die unglücklich verschüttete Tasse heißer Kakao ...

Gebrochenes Regierungsversprechen

Der Verein KiB children care fordert die Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder- und Jugendliche im Krankenhaus, so wie es im aktuellen Regierungsabkommen versprochen wurde. Auch die aktuelle "Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie" des Bundesministeriums für Gesundheit enthält diese Forderung. 
http://www.ots.at/redirect/kinderundjugendgesundheitsstrategie_2013

In diesem Dokument ist von "zu hohen finanziellen Belastungen für die Eltern von Frühgeborenen, Mehrlingegeburten, chronisch kranken Kindern, Kindern mit Behinderung sowie Kindern, die über den Jahreswechsel im Krankenhaus bleiben müssen" die Rede. Neben der Abschaffung der Selbstbehalte wird in diesem Dokument auch der Wegfall der Übernachtungskosten für Eltern gefordert. Auch die EACH Charta, ein Forderungskatalog der European Association for Children in Hospital fordert, dass Eltern keine zusätzlichen Kosten aus Krankenhausaufenthalten entstehen dürfen.

1,22 Mio Betroffene

Die Betroffenengruppe ist jedenfalls groß: Von den 8,45 Mio. in Österreich lebenden Personen sind 1,22 Mio. Kinder unter 15 Jahren. Im März wird die neue Steuerreform präsentiert. "Wir haben Grund zur Besorgnis, dass das Regierungsversprechen wieder nicht eingelöst wird", so Elisabeth Schausberger. Alle PolitikerInnen auf bundes- und landespolitischer Ebene seien sich zwar über die notwendige Abschaffung dieser Familienbelastung einig, jedoch nicht über deren Finanzierung. "Währenddessen werden Eltern weiterhin zur Kasse gebeten."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 1. Juli 2015 auf der Grundlage der aktuellen Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie  des BMG einen Maßnahmenkatalog zur Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.