909/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
betreffend Crowdfunding Gesetz als attraktiver Rechtsrahmen
BEGRÜNDUNG
Für alternative Finanzierungsformen – wie z.B. Crowdfunding, Risikokapital oder Projektfinanzierungen mit BürgerInnenbeteiligung – fehlt aber derzeit in Österreich noch immer ein attraktiver gesetzlicher Rahmen.
Der Zugang zu alternativen Finanzierungsmodellen für Unternehmen und innovative Projekte muss erleichtert werden. BürgerInnen sollen sich einfach, kostengünstig und rechtssicher an Unternehmen und innovativen und sozialen Projekten – jenseits von Banken – direkt beteiligen können – u.a. in der Region zur Unterstützung der Energiewende oder von sozialen Anliegen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, dem Nationalrat bis 31.3.2015 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der einen Vorschlag für einen attraktiven innovativen Rechtsrahmen für alternative Finanzierungsformen, insbesondere Crowdfunding, Risikokapital und Finanzierungen mit BürgerInnenbeteiligung enthält, der es BürgerInnen ermöglicht, sich einfach, kostengünstig und rechtssicher an Unternehmen und innovativen und sozialen Projekten – jenseits von Banken – direkt zu beteiligen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.