911/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Die Statistik des AMS weist Monat für Monat höhere Arbeitslosenzahlen aus. Seit der SPÖ-Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer 2008 das Sozialressort übernommen hat, befinden wir uns in einer Endlosschleife steigender Arbeitslosigkeit.

Die sozialpolitischen Fakten sprechen für sich: Österreichs Arbeitslosigkeit ist das Produkt einer ungezügelten Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt. Dies beweisen die Zahlen, die im Februar 2015 unmittelbar vorliegen:

Bevölkerungsentwicklung in Österreich(Statistik Austria):

7.478.310 Österreicher (2008)

7.441.672 Österreicher (2014)  - 36.000 Österreicher

730.261 Ausländer(2008)

1.066.114 Ausländer (2014) + 330.000 Ausländer

Bulgaren&Rumänen: Ein Anstieg von 35.000 auf 75.000 von 2008 bis 2014!

Unselbständig Beschäftigte 2012 bis 2014(Statistik Austria)

2012/2014 : insgesamt: + 38.000 Beschäftigte

2012/2014: insgesamt:  + 62.000 ausländische Beschäftigte

2012/2014: insgesamt: – 24.000 inländisch Beschäftigte

Arbeitslose 2012 bis 2014/ohne Schulungsteilnehmer (Statistik Austria)

2012/2015: insgesamt: + 146.000 Arbeitslose

2012/2015: insgesamt + 51.000 ausländische Arbeitslose

2012/2015: insgesamt + 95.000 inländische Arbeitslose

Damit 118.000 Österreicher weniger in Beschäftigung !!!!!!

Ausländer-Arbeitslosigkeit explodiert ! (AMS)

Ein Arbeitsloser kostet  19.000 Euro jährlich (Aussage Hundstorfer Presse, 1.7.2013!) gesamt 472.539 Arbeitslose,

100.000 Arbeitslose kosten pro Jahr 19.000 x 100.000 = 1.900.000.000,- Euro, d.h. fast 2 Milliarden Euro!!!

davon 126.000 arbeitslos gemeldete Ausländer !/ d.h.  26,7 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer!

66.300 Schulungsteilnehmer insgesamt!, 17.695 Ausländer davon in Schulung !/ d.h. 26,7 Prozent der Schulungsteilnehmer sind Ausländer !

Qualifikationsmerkmale der Arbeitslosen(AMS)

Die Arbeitslosigkeit betrifft alle Qualifikationsgruppen, -sogar bei höherer bzw. akademischer Ausbildung explodiert die Arbeitslosigkeit!

187.625 Arbeitslose, - maximal Pflichtschule !

145.624 Arbeitslose, - maximal Lehre!

17.955 Arbeitslose mittlere Schulausbildung!

32.164 Arbeitslose höhere Schulausbildung!

20.265 Arbeitslose akademische Ausbildung !

Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitbeschäftigungslosigkeit explodieren

20.207 Langzeitarbeitslose ! (+11.514 = 132,5 Prozent gegenüber Jänner 2014)

102.784 Langzeitbeschäftigungslose !(+31.342 = 43,9 Prozent gegenüber Jänner 2014)

Schulungsprogramm massiv zurückgefahren durch AMS:

Durch die knappen AMS-Kassen müssen die Schulungen massiv zurückgefahren werden. Hauptleidtragende sind wieder einmal die österreichischen Schulungsteilnehmer.

-13.531 Schulungsteilnehmer  gegenüber Jänner 2014 !

-10.130 Inländer-Schulungsteilnehmer

-3.401 Ausländer-Schulungsteilnehmer

Pflichtschulabsolventen:- 7.714 Schulungsteilnehmer weniger Lehrberufsabsolventen: - 3.393 Schulungsteilnehmer weniger

Mittlere Ausbildung:- 631 Schulungsteilnehmer weniger

Höhere Ausbildung: -958 Schulungsteilnehmer weniger

Akademische Ausbildung: - 638 Schulungsteilnehmer weniger

Der Österreichische Gewerkschaftsbund rechnet in seinem Info-Dienst „ÖGB aktuell“ mit noch viel höheren Arbeitslosenzahlen. Diese sollen bis 2016 nach der österreichischen Berechnung auf bis zu 19,4 Prozent hinausschnellen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beschränkung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte dringend notwendig:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.