915/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

betreffend begleitende Evaluierung beim Projekt „Gratis-Zahnspange“

Das Projekt „Brustkrebs-Sreening Neu“ und das Projekt „ELGA“ haben es bewiesen: Politisch motivierte Projekte ohne tatsächlicher sachlicher und medizinischer Basis werden zum Mega-Flop des österreichischen Gesundheitswesens. Dieses Schicksal droht auch dem vom ehemaligen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger propagierten Projekt „Gratis-Zahnspange“. Um dies zu verhindern, bedarf es bereits im Vorfeld einer lückenlosen Offenlegung der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Evaluierungsbericht über die bisherigen Vorbereitungen des Projekts „Gratis-Zahnspange“ bis zum 1. Juli 2015 zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.