926/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend „Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie“
Mehr Schulautonomie ist ein guter Hebel, um die Qualität der
österreichischen Schule und damit die Lernergebnisse der
Schüler_innen zu verbessern. Denn sie stärkt die engagierten,
gestalterischen und konstruktiven Kräfte im Schulsystem. Sie
fördert und fordert vielfältige und selbstbewusste Schulen. Sie legt
damit Potenzial frei, das wir nutzen können, um noch nachhaltiger und
differenzierter als bisher die Kinder und Jugendlichen mit ihren Talenten und
Bedürfnissen in den Mittelpunkt des Schulalltags zu stellen.Diese Meinung
wird offensichtlich auch von direkt Betroffenen geteilt. So nahmen 1.460
Pädagoginnen und Pädagogen die Einladung der überparteilichen
Initiative "Talente blühen" an und an einer Online-Befragung zum
Thema Arbeitsalltag, berufliches Selbstverständnis und Schulautonomie
teil. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Wunsch nach mehr Schulautonomie ist
überwältigend. Die Lehrerinnen und Lehrer wünschen sich
größere Gestaltungsspielräume in verschiedenen Bereichen. Die
Ergebnisse im Detail finden sich unter http://www.talentebluehen.at/lehrer_innenumfrage/.
Auch von Seiten der Schüler_innenvertretungen gibt es klare Forderungen in
Richtung mehr Schulautonomie. Hier kann beispielsweise auf einen offenen Brief
der Schülerunion Wien an Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek und die
Bildungs- und Jugendsprecher der Parlamentsparteien verwiesen werden (https://schuelerunionwien.wordpress.com/).
Alle sechs Parlamentsparteien sprechen sich für mehr Schulautonomie aus.
Und wir begrüßen, dass auch die Bundesregierung unseren Standpunkt
teilt. So wird im Regierungsprogramm für die aktuelle Gesetzgebungsperiode
die Stärkung der Schulautonomie als definiertes Ziel ausgeschildert. Auch
in dem im September 2014 beschlossenen 6-Punkte-Programm findet sich
explizit das Vorhaben, die Möglichkeiten für Schulautonomie
auszubauen.Insgesamt gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die
Stärkung der Schulautonomie eine wichtige strategische Stoßrichtung
darstellt, der sich die Bildungspolitik die nächsten Jahre zu widmen hat.
In der Anfragebeantwortung 3146/AB zum
Umsetzungsstand der im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen im
Bereich Bildung nimmt die Bundesministerin für Bildung und Frauen mehrfach
Bezug auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Schulverwaltung –
Effizienzen im Bildungssystem heben“, die u.a. im Schwerpunktbereich
Schulautonomie eine thematische Aufarbeitung, Bewertung und Empfehlung zu erstellen
habe. Wir begrüßen prinzipiell die Installation dieser
Arbeitsgruppe, leider fehlen aber alle Informationen bezüglich Zusammensetzung,
Zeitplan, konkreten Arbeitsaufträgen und angestrebten Ergebnissen.
Insgesamt geht die Arbeit der „Bildungsreform-Kommission“ leider in einem unbefriedigenden Tempo, ohne inhaltliche Klarheit und ohne Zeitplan voran. Das Bekenntnis nach mehr Autonomie wird breit geteilt. Es braucht nun endlich entschlossene Schritte in Richtung Umsetzung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bis Dezember 2015 eine „Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie“ vorliegt. Diese Strategie soll im Rahmen eines parteiübergreifenden Dialogprozesses entwickelt werden. Dazu muss ein professionell geleiteter Stakeholder-Dialog unter Federführung des Bildungsministeriums für Bildung und Frauen mit breiter Einbindung der Eltern- und Schüler_innenvertretung, Lehrer_innengewerkschaft, Parlamentsparteien, Bundesländer und Sozialpartner sowie unter Einbeziehung externer Expert_innen installiert werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.