940/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
betreffend
Abschaffung der Flugabgabe
Seit ihrer Einführung im April 2011 ist die Flugabgabe, besser bekannt als "Ticketsteuer" sehr umstritten, da die im globalen Wettbewerb stehende heimische Luftverkehrswirtschaft dadurch gegenüber dem Mitbewerb benachteiligt wird. Gemäß der Berichterstattung der Tageszeitung "Die Presse" sprach sich im Juli dieses Jahres auch die damalige Verkehrsministerin Doris Bures im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz klar für eine Abschaffung der Flugabgabe aus. Nicht zuletzt weil "[D]er Luftverkehrsstandort Österreich ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch international von großer Bedeutung, da wir in einer geografisch hervorragenden Lage sind.", wie auch in der Roadmap Luftfahrt 2020 des bmvit gleich einleitend zu lesen ist.
Die aktuellen Entwicklungen rund um den Flughafen Bratislava, sowie neue Markteintritte im Segment der "low cost carrier" verschärften die wirtschaftliche Situation der Luftverkehrswirtschaft aktuell zunehmend. Hinzu kommen verstärkte Überlegungen in Deutschland, die dortige Ticketsteuer abzuschaffen bzw. auslaufen zu lassen. Derartige Pläne wurden auch in einem Interview mit dem Handelsblatt im September 2014 durch die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU) bestätigt.
In der Tat sorgt die nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung des Luftverkehrsstandorts Österreich für Wirtschaftswachstum und für eine Absicherung von derzeit rund 700 direkten und indirekten Arbeitsplätzen. Die positiven Effekte der Luftverkehrswirtschaft sind allerdings durch unangemessene staatliche Belastungen wie der Flugabgabe bedroht, und stellen somit eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für die Tourismusbranche dar. Österreich kann es sich in Zeiten schwacher Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht leisten, seine Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit durch ineffektive Steuern und Abgaben zu schwächen. Zudem ist der Flugverkehr wie kein anderer Verkehrsträger dem globalisierten, internationalen Wettbewerb ausgesetzt.
Erst Anfang 2013 hatte eine von Oxford Economics durchgeführte Studie ergeben, dass der heimischen Luftverkehrswirtschaft durch die Flugabgabe etwa 1,1 Mio. Passagiere pro Jahr entgehen. Das entspricht einem BIP-Beitrag von 229 Mio. EUR und zusätzlichen indirekten Steuereinnahmen von 6,5 Mio. EUR die verloren gehen. Gleichzeitig werden in Regionen außerhalb der EU wie in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten neue Mega-Airports errichtet, die keinen vergleichbaren Beschränkungen unterliegen und dadurch viel schneller am weltweiten steigenden Mobilitätsbedürfnis partizipieren können.
Ziel der Politik muss es demnach sein, dem Luftfahrtstandort Österreich nicht zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Ein starker Wirtschaftsstandort Österreich braucht auch eine funktionierende Luftverkehrswirtschaft. Österreich hat zudem im globalen System eine wichtige geographische Lage und ist international in einer bevorzugten Position. So gehört der Flughafen Wien zu den Top 10 der größten europäischen Drehkreuze, weshalb die Luftfahrt für Österreich auch von außergewöhnlicher standortpolitischer Bedeutung ist.
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 45,3% sind die Bürger_innen bereits übergebührlich belastet. Somit besteht ein generelles und prinzipielles Erfordernis, diese Steuer- und Abgabenquote zu senken. Die Abschaffung der Flugabgabe ist folglich auch ein Bestandteil des NEOS Steuerreformkonzepts.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird dazu aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Flugabgabe bis spätestens zum 31.12. 2015 abzuschaffen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.