961/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Dietrich, Dr. Nachbaur

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Wirtschaftsstandort Österreich: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuererleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum“

Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum - insbesondere in den obersteirischen Bezirken - gibt zu großer Sorge Anlass. In der Steiermark ist beispielsweise der Bezirk Murtal massiv von der Abwanderung betroffen.

Durch eine Fülle von Fehlentscheidungen wurde der ländliche Raum enorm geschwächt: Die vorhandene Infrastruktur wurde systematisch wegrationalisiert,  Postämter, Polizeistationen, Bezirksgerichte, Schulen wurden geschlossen. Durch die Gemeindestrukturreform fallen nun auch noch viele Gemeindeämter als Servicestellen für die Bürger weg.

Dabei ist es höchst an der Zeit, dass für den ländlichen Raum völlig neue Förderungsinstrumente entwickelt werden. Dazu zählen insbesondere auch steuerliche Anreize für Unternehmer, um Betriebe in diesem Raum anzusiedeln.

Bereits in der Enquete des Bundesrates im Jahr 2013 waren sich ExpertInnen und Politik darüber einig, dass der ländliche Raum dringend Arbeitsplätze benötigt. Festgestellt wurde, dass die Arbeitsplatzsituation im ländlichen Raum, die Situation der Frauen und die Mobilität am Land Unterstützung erfordern.  

In Zusammenhang mit Finanzierungsfragen ist der EU-Fonds für ländliche Entwicklung (ELA) ein wichtiges Werkzeug.

Von Seiten des Bundeskanzleramtes  wurde angekündigt, die Ziele des Fonds in der kommenden EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 an die EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 zu koppeln und die Mittel des Fonds verstärkt dafür zu verwenden, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die Beschäftigung zu steigern und die Infrastruktur, vor allem im Bereich der Kommunikationstechnologie, auszubauen.

Aber gerade die Unternehmer sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für die Belebung des ländlichen Raumes und daher mit wirksamen Maßnahmen schnellstmöglich zu unterstützen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, welche wirtschaftsfreundliche und steuerbegünstigte Rahmenbedingungen vorsieht, um Unternehmer- und Unternehmensansiedelungen im ländlichen Raum verstärkt zu forcieren.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.