979/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 18.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Verwertung der schweren Waffen, sondern Überführung in die MILIZ

In Österreich eröffnete BM Klug bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober 2014:

„Im Zuge der Reduktion der schweren Waffen wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt. Das Bundesheer trennt sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen. Es werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer, 285 Panzerabwehrlenkwaffen und 424 Granatwerfer verwertet.“

Einsparungen, um Geld für Investitionen für neue Ausrüstung zu haben, ist sinnvoll, aber einsparen, um zu vernichten ist untragbar, da das Bundesheer aus heutiger budgetärer Sicht nie wieder die Mittel für die Anschaffung bekommen wird! Der Verkauf der Kampfpanzer ist das Idealbeispiel für diese Misswirtschaft. Und wer behauptet, wir brauchen keine Panzer mehr, denn die „Darabosche Panzerschlacht im Marchfeld“ gebe es nicht, davon abgesehen hätte es diese so und so nie gegeben, möge bedenken, dass selbst Österreich schon Panzer im Auslandseinsatz hatte und sich seltsamerweise, wenn keiner mehr Panzer braucht, doch immer wieder Käufer für dieselben finden.

Selbst Bundesminister Klug unterstrich die Problematik der fehlenden finanziellen Mittel im Bundesrat am 9. Oktober 2014:

„Die vorherrschende und zu erwartende Ressourcenlage machte eine nahezu völlige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was letztlich zu einer signifikanten Leistungsreduktion des Bundesheeres führte.“

Zur völligen Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 kommt spätestens ab dem Budget für 2016 die „Nichtmehreinplanung“ von Neuinvestitionen im Budget.

Weiters konnte der Presseunterlage entnommen werden:

„Die Miliz erhält einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt.“

Die angebliche Stärkung der Miliz scheint mehr Schein als Sein und bezieht sich nur auf die Aufstellung neuer Milizkompanien. Zuvor werden den bestehenden Miliz-Bataillonen aber noch die schweren Waffen und die Stabsteile entzogen.

Woher der Nachwuchs für diese neuen Einheiten kommen soll, ist ebenfalls offen, wie auch, ob das Versprechen „klarer regionaler Bezug der Miliz“ ein Synonym für „fahrzeugloser“ und unbeweglicher Verband ist.

Im Zusammenhang mit dieser „Stärkung“ soll auch das Miliz-Versorgungsbataillon aufgelöst werden. Es besteht aus 100% Milizsoldaten und hat keine eigenen Fahrzeuge. Diese würden im Einsatzfall zugewiesen werden. Seit der Aufstellung hat sich das Bataillon durch viel persönlichen Einsatz der Milizsoldaten entwickelt und gefestigt und besitzt einen hohen Ausbildungsstand und volle Einsatzfähigkeit.

Vor dem Hintergrund, dass weitere Milizeinheiten geschaffen werden sollen, scheint die Auflösung eines bestehenden, funktionierenden und bewährten Verbands mehr als fragwürdig. Gerade die in der aktuellen Beurteilung der wahrscheinlichen Einsatzszenarien häufig bemühte Katastrophenhilfe kann bei größeren Einsätzen die Versorgung sowohl der eingesetzten Kräfte, so wie auch der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern bis hin zu Treibstoff erfordern.

Da dieses Miliz-Bataillon derzeit keine Fahrzeuge oder Waffensysteme besitzt, die laufende Kosten verursachen, sind keinerlei Einsparungen durch die geplante Auflösung erkennbar.

Um die Glaubwürdigkeit des Milizgrundsatzes zu unterstreichen und vor allem eine echte Aufwuchsfähigkeit für die militärische  Landesverteidigung abzubilden, sind Teile der Miliz als Verbände mit schweren Waffen zu strukturieren. Diese schweren Waffen sind durch den Stopp von Schleuderverkäufen sicherzustellen und würden so einer aufrichtigen Vorbereitung auf eine Landesverteidigung entsprechen. Dies auch im Hinblick darauf, dass beispielsweise mit der Panzerhaubitze M109 modernes Gerät abgegeben wird, aber auch die alten Schützenpanzer einen besseren Bewegungs- und Schutzfaktor haben als keine Fahrzeuge.

Wer glaubt, dass das Österreichische Bundesheer mit der ins Auge gefassten      Verkauf von schwerem Gerät zum Beispiel den Schutz kritischer Infrastruktur sinnvoll betreiben kann, hat offenbar keine Ahnung. In der Übungsreihe „Schutz“ wurde hinlänglich, nicht nur für Militärexperten, bewiesen, dass selbst einfache Einsatzaufgaben im Rahmen der Assistenz durch das Vorhandensein gepanzerter Fahrzeuge und schwerer Waffen leichter und erfolgreicher umgesetzt werden können. Dazu kommt, dass mit Abstandswaffen, wie Panzerabwehrlenkwaffen, der Gegner an der Verwirklichung seiner Absicht behindert wird, vor allem in Zeiten moderner Waffensysteme mit größerer Reichweite, die nachweislich auch in Terroristenhand zu finden sind.

Nur ein einsatzfähiges und starkes Heer kann die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleisten und besonders für einen neutralen Staat wie Österreich sollte die Erhaltung der Selbstverteidigungsfähigkeit sogar vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport als "unabdingbar" eingestuft werden.  Die Reduzierung der schweren Waffen ist daher sofort einzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport  wird aufgefordert, die Reduzierung der schweren Waffen sofort einzustellen und Teile der Miliz als Verbände mit diesen schweren Waffen zu strukturieren.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.