980/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 18.03.2015
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen

Eine Volksabstimmung über die Zustimmung der Republik Österreich zu einem Abschluss eines völkerrechtlichen Staatsvertrags, der grundlegende Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes bewirkt, sollte verpflichtend sein, dies nicht zuletzt deshalb, weil sich durch den EU- Reformvertrag von Lissabon, den Änderungen der Verträge der Europäischen Union also, grundlegende Eingriffe in die österreichische Bundesverfassung ergeben haben.

Dabei ist auf die in Österreich lediglich im Nationalrat erfolgte Ratifizierung des „Reformvertrages von Lissabon" zu verweisen, was in den Augen namhafter Verfassungs-Experten verfassungswidrig war.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung dahingehend vorsieht, dass für Österreich wichtige Änderungen der Europäischen Verträge von einer nationalen Volksabstimmung in Österreich abhängig gemacht werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.