Eingebracht am 18.03.2015
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ertlschweiger, MSc, Hagen
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems“
Österreich sieht sich durch stark zunehmende Flüchtlingsströme damit konfrontiert, dass immer mehr Menschen um Asyl ansuchen bzw. ansuchen werden. Problematisch ist insbesondere die Zahl illegaler Grenzübertritte. So liegt die Steigerung der Anzahl illegaler Einwanderer, die in Begleitung von Schleppern aufgegriffen worden sind, sogar bei 177 Prozent.
Jedoch machen sich nicht nur Schlepper den freien Grenzübertritt innerhalb der EU zu Nutze, sondern auch andere organisierte kriminelle Gruppen. Dies zeigt sich u.a. bei KFZ-Diebstählen, da es ausländischen Tätergruppen, vor allem Banden aus Polen, oft zu leicht gemacht wird, die Fahrzeuge außer Land zu schaffen.
Derzeit gibt es in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen bzw. durchzuführen. Allerdings sind die Möglichkeiten im Sinne der §§ 10ff. Grenzkontrollgesetz sehr begrenzt.
Im September des Jahres 2014 äußerte bereits der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, „dass die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht jene Qualitätsstandards hat, die sie haben sollte. Solange die Sicherung nicht funktioniert, müssen wieder die Staaten entsprechende Kontrollen durchführen.“[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird zur Verstärkung der inneren Sicherheit Österreichs aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Grenzkontrollgesetz betreffend temporärer Grenzkontrollen ausgeweitet und dadurch temporäre Grenzkontrollen unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.