997/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.03.2015
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde
betreffend Stufenplan zur De-Institutionalisierung im Behindertenbereich
BEGRÜNDUNG
2008 hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese enthält in Artikel 19 ein Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft. Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und dürfen nicht verpflichtet werden, in besonderen Wohnformen zu leben.
Im Herbst 2013 wurde Österreich von der UNO einer Staatenprüfung betreffend die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterzogen. Einer der Hauptkritikpunkte war die mangelnde De-Institutionalisierung in Österreich.
„Das UN-Komitee nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Berichten zufolge in den letzten zwanzig Jahren der Anteil der österreichischen Bevölkerung mit Behinderungen, die in Institutionen leben, gestiegen ist und fordert hier größere Anstrengungen.“
Das UN-Komitee richtete an Österreich folgende Handlungsempfehlung:
„Das Komitee empfiehlt dem Vertragsstaat sicherzustellen, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen größere Anstrengungen für die De-Institutionalisierung unternehmen und es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, zu wählen, wo sie leben wollen.“
Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020, der Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist im Kapitel 6 „Selbstbestimmtes Leben“ folgendes enthalten:
„Im Bereich des Wohnens ist ein umfassendes Programm der De-Institutionalisierung in allen neun Bundesländern notwendig. Dabei müssen Großeinrichtungen abgebaut und gleichzeitig Unterstützungsleistungen geschaffen werden, die auch für Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, für den Bereich De-Institutionalisierung mit den Bundesländern einen verbindlichen Stufenplan auszuarbeiten und dem Nationalrat eine diesbezügliche Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG vorzulegen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.