1028/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 25.03.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Karlsböck
und weiterer Abgeordneter
betreffend Brustkrebs-Früherkennungsprogramm
In der Anfragebeantwortung 3444/AB wurde dem Parlament mitgeteilt, dass 334.000 E-Cards im Zeitraum 2008 bis 2013 gestohlen bzw. verloren wurden. Diese verlustig gegangenen E-Cards sind auch eine potentielle Grundlage für Sozialmissbrauch, d.h. die Erschleichung von Krankenversicherungsleistungen durch unberechtigte Dritte. Mit einem Lichtbild könnte man diese E-Cards fälschungssicher machen bzw. die Sozialversicherungsträger und damit die Versichertengemeinschaft vor Missbrauch schützen.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, wird aufgefordert, alle notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, damit E-Cards zukünftig mit einem Lichtbild ausgestattet werden, um diese fälschungssicher zu machen bzw. die Sozialversicherungsträger und damit die Versichertengemeinschaft vor Missbrauch zu schützen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.