1035/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend die Transparenz der behördlichen Zuständigkeiten für Unternehmensgründungen, sowie behördlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit betrieblichen Aktivitäten

Unternehmen werden im Zuge von behördlichen, bürokratischen Bewilligungsverfahren als Bittsteller behandelt. Über das gesamte Verfahren hinweg bleibt unklar, welche Behörde die zuständige ist und es kommt vermehrt zu Hin- und Rückweisungen zwischen unterschiedlichen Behörden. Die Entscheidungs- und Weisungsprozesse bleiben hier in der Regel für den/die Unternehmer_in im Dunkeln.

In einer Zeit, in der nahezu jede Waren-Bestellung im Internet auf ihrem gesamten Weg vom Produzenten zum Endkunden verfolgt werden kann, liegt die Anwendung solcher Tracking-Instrumente auch im behördlichen Bereich nahe. Durch die elektronische Einsehbarkeit von Akten und den Zuständigkeiten während des Bewilligungsverfahrens würde die Kommunikation mit Behörden transparenter verlaufen und Augenhöhe zwischen Unternehmer und Behörde herstellen. Hierdurch könnten Bewilligungen schneller und effizienter erfolgen. Dies würde den Wirtschaftsstandort Österreich attraktivieren.

Dieser Antrag ist im Rahmen des Volksbarcamps, am 13.02.2014, ua durch die Mitarbeit von Matthias Kroisz (MaMa’s Boys GmbH) entstanden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, im Sinne des „One-Face-To-The-Customer“-Prinzips an der Einführung von transparenten Entscheidungsstrukturen bei Bewilligungsfragen Sorge zu leisten. Des Weiteren soll ein Online-Aktentracking und Entscheidungstracking implementiert werden. Den Unternehmen soll service-orientierter entgegen getreten werden und mehr Einsicht in behördliche Entscheidungsprozesse geboten werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.