1036/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend Modernisierung des Förderwesens für Start-Ups

Laut Austrian Startup Report 2013 spielen Förderstellen – neben privaten Investor_innen – eine wichtige Rolle für die Finanzierung von Start-Ups, denn rund 60 Prozent der befragten Unternehmen haben eine Finanzierung durch öffentliche Förderstellen bekommen.

Eine wesentliche Erkenntnis des Austrian Startup Report 2013 deckt sich allerdings sehr gut mit dem, was wir von NEOS sehr oft im direkten Kontakt mit Start-Ups zu hören bekommen: 65% der Start-Ups finden die Förderlandschaft unübersichtlich. 56% der befragten Start-ups sind der Meinung, dass das Förderangebot nicht ausreichend sei. Dies liegt wahrscheinlich nicht am insgesamt tatsächlich verfügbaren Fördervolumen, sondern daran, dass nur ein vergleichsweise geringer Teil davon für Start-Ups in Frage kommt.

Dieser Antrag ist im Rahmen des Volksbarcamps, am 13.02.2014, durch die Zusammenarbeit von Zitta Schnitt und anderen Teilnehmer_innen entstanden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Evaluierung der Förderungen für Start-Ups durchzuführen und bis zum 31.12.2015 ein entsprechendes „Förderreform-Konzept“ vorzulegen. Im Rahmen der Evaluierung sollen dabei folgende Punkte schwerpunktmäßig behandelt werden:

· Anpassung der Förderungskategorien an die realen Bedürfnisse.

· Evaluierung von Umschichtungspotentialen im Rahmen der gesamten Wirtschaftsförderung, zum Zweck der Zurverfügungstellung eines höheren Gesamtvolumens an Förderungen und Finanzierungen für Start-Ups.

· Erfordernisse für einen Ausbau von Strukturförderungen für Start-Up-Ökosysteme.

· Evaluierung der aktuellen Regelungen für die Besetzung von Beiräten, Jurys und anderen relevanten Gremien in Bezug auf die Fördervergabe.

· Erarbeitung von Möglichkeiten einer stärkeren Flexibilisierung im Rahmen einzelner Förderschienen, insbesondere im Hinblick auf Adaptierungen von Projektschwerpunkten gemäß den Marktgegebenheiten.

· Verbesserungspotentiale zur Verwirklichung des "One-Stop-Shop-Prinzips".

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.