1043/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.03.2015
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EntschlieSSungsantrag

 

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

 

 

Gegenwärtig kommt es in der Bundeshauptstadt Wien zu einem Totalversagen der Wiener Landesregierung bei der Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. Obwohl seinerzeit Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsministerin Oberhauser bei Beschlussfassung der Bundesregelung sinngemäß mitgeteilt hatte, dass „alle Bundesländer und Krankenanstaltenträger sowie die Ärztekammer im Boot seien“,  kommt es durch SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zu einer Totalblockade der Umsetzung. Die Wiener Gesundheitsstadträtin hat weder organisatorisch noch finanziell dafür Sorge getragen, dass das neue Ärztearbeitszeitgesetz  umgesetzt werden kann. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung mittel- und langfristig in Wien massiv gefährdet.

 

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Gesundheit werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bundesland Wien die Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenanstalten-Ärztearbeitszeitgesetz mittel- und langfristig aufrecht erhalten werden kann.“

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.