1043/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 26.03.2015
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Gesundheit werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bundesland Wien die Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenanstalten-Ärztearbeitszeitgesetz mittel- und langfristig aufrecht erhalten werden kann.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.