1059/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 22.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Parlamentarische Materialien
Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde
betreffend gesetzliche Grundlage für Verkehrsstatistik
Die Nutzung aller Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der präventiven Verkehrssicherheitsarbeit ist angesichts der trotz einiger deutlicher Verbesserungen der letzten Jahre immer noch erschreckend blutigen Unfall- und Opferbilanz im Straßenverkehr dringend geboten.
Neben der Umsetzung einiger teilweise seit Jahren vorliegender Expertenempfehlungen für gesetzliche oder Vollzugsänderungen ist das Lernen aus dem bisherigen und aktuellen Unfallgeschehen eine zentrale Quelle für Verbesserungsmaßnahmen.
Derzeit sind jedoch beispielsweise einer Tiefenanalyse des Unfallgeschehens je Unfallort engste Grenzen gesetzt, weil unter Berufung auf Datenschutzgründe Daten, die eine Analyse von Unfallarten je Unfallort zuließen, nicht an die entsprechenden statistisch tätigen Stellen übermittelt werden.
Auch ist generell eine gesetzliche Grundlage für die Statistik der Straßenverkehrsunfälle zielführend.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, nötigenfalls im Zusammenwirken mit der Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage zur Verkehrsstatistik für alle Verkehrsträger vorzulegen, mit der insbesondere auch eine gesetzliche Basis für die Statistik der Straßenverkehrsunfälle und für die im Sinn weiter verbesserter Verkehrssicherheit unverzichtbaren Tiefenanalysen von Straßenverkehrsunfällen sichergestellt wird.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.