Parlamentarische Materialien

1061/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 22.04.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

betreffend eingeschränkte Vermietung der Räumlichkeiten im Festsaaltrakt der Hofburg

BEGRÜNDUNG

Der jährlich in der Wiener Hofburg stattfindende „Wiener Akademikerball“ – vormals „Ball des Wiener Korporationsrings“ – steht seit vielen Jahren in der Kritik, weil an dieser nunmehr von der FPÖ durchgeführten Veranstaltung regelmäßig Personen mit rechtsextremer Gesinnung teilnehmen. Im Dezember 2011 gab die Betreibergesellschaft Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH bekannt, den Vertrag mit dem damaligen Veranstalter des Balls, „Wiener Korporations-Ring“, nicht mehr zu verlängern: „Aufgrund der aktuellen politischen und medialen Dimension, welche die Abhaltung des WKR-Balles in den letzten Jahren angenommen hat, beschließt die Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH für den Korporationsball nach der Ballsaison 2012 nicht mehr als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen. Eine Absage des WKR-Balls 2012 durch den Ballveranstalter käme der HOFBURG Vienna sehr gelegen.“[1]

Die an der Betreibergesellschaft des Kongresszentrums in der Hofburg mitbeteiligten Casinos Austria hatten sich gegen die Fortführung des Balls ausgesprochen: „Wir lehnen jede Form von Extremismus entschieden ab und wollen Organisationen, die die nötige Distanz zu einschlägigem Gedankengut vermissen lassen, keine Bühne geben.“[2]

Um den Ball jedoch in der Hofburg fortführen zu können, wurde der Veranstalter ausgetauscht und der Name des Balls geändert. Am grundsätzlichen Charakter des Balls und am – zum Teil rechtsextremen Publikum – hat sich jedoch nichts geändert: „Die Wiener FPÖ reservierte den Termin, um den Leistungsträgern des Dritten Lagers für einen Abend eine Feierlichkeit ähnlich dem WKR-Ball zu ermöglichen.“ (Zur Zeit 12/2012, S. 6)[3]

Zu den Besuchern des Balles zählte das Who is Who der europäischen rechtsextremen Szene wie Markus Beisicht, Patrik Brinkmann, Filip Dewinter, Alexander Dugin, Matthias Faust, Bruno Gollnisch und Enrique Ravello. Beispielsweise wurde Bruno Gollnisch (u.a. Front National, Frankreich) wegen Holocaustleugnung von seiner Universität für fünf Jahre ausgeschlossen und in einem Verfahren erstinstanzlich verurteilt.

Auch Vertreter von teilnehmenden Burschenschaften fallen regelmäßig durch antisemitische und/oder rechtsextreme Ausfälle auf. Eine Perfidie der besonderen Art leistete sich am 29.3.2015 der „Akademische Corps Hansea zu Wien“. In einem Facebookeintrag kommentierte man in Anspielung auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer: „Zum Frühlingsbeginn wird alsbald auch schon die Badesaison eröffnet.“ Eine Illustration, die sich offensichtlich an ein dem neonazistischen Versand www.antisem.it entnommenem Motiv anlehnt, unterstreicht den zutiefst menschenverachtenden Charakter dieses Postings.

Auch auf internationaler Ebene wurde Österreich für die Austragung des Balls in der Hofburg immer wieder kritisiert: Als Marine Le Pen 2012 als Ehrengast am Ball, der just am 27. Jänner, also dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, stattfand, teilnahm, wurde sie für ihre Präsenz am „braunen Ball“, am „widerlichen Ball für Nostalgiker des Dritten Reiches“ in diversen französischen Medien und von vielen Organisationen hart kritisiert.

Am 27.3.2015 sprach der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders auf Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts in der Hofburg zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Schon alleine das Ankündigungsplakat wies klar erkennbare Merkmale einer plumpen Hetze gegen muslimische MitbürgerInnen und eines martialischen Heraufbeschwörens einer vermeintlichen islamischen Gefahr auf. Mit der Wahl des Ortes wurde der Anschein einer quasi staatstragenden Veranstaltung erweckt und dadurch auch eine unausgesprochene Akzeptanz durch die Republik gegenüber den beteiligten Personen und den äußerst fragwürdigen Inhalten suggeriert.

Wilders war zuvor schon unzählige Male mit rassistischen Äußerungen aufgefallen. Im März 2014 rief er während einer Wahlveranstaltung den BesucherInnen zu: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Als seine Anhänger lautstark skandierten: „Weniger, weniger“, antwortete Wilders: „Das werden wir dann regeln!“[4] In vielen Reaktionen wurde von einer Parallele mit der sog. Sportpalastrede von Joseph Goebbels, in der dieser mit seiner Frage „Wollt ihr den totalen Krieg“ zitiert wird, gezogen. Nach mehr als 6.400 Anzeigen wurde gegen Wilders schließlich im Oktober 2014 seitens der niederländischen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Dezember 2014 Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Anlässlich eines Auftritts von Wilders in Dresden am 13.4.2015 distanzierten sich auch zahlreiche deutsche PolitikerInnen von Wilders, darunter der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). Am offiziellen Webauftritt der Stadt Dresden war zum Wilders-Besuch zu lesen: „Die Demonstration der Rechtspopulisten ist auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet. Diese Ausgrenzung ist aber keine Option für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft.“[5] Daraus ist zu schließen, dass ein Auftritt von Wilders in einem öffentlichen repräsentativen Gebäude, wie es in Wien der Fall war, in Dresden wohl undenkbar gewesen wäre.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.

[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111201_OTS0283/wiener-korporationsball-2012-zum-letzten-mal-in-der-hofburg-vienna

[2] http://derstandard.at/1322531494396/Veto-Casinos-Austria-gegen-WKR-Ball-in-Wiener-Hofburg

[3] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/maerz-2012/vom-wkr-zum-akademikerball#akademikerball

[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-rechtspopulist-wilders-empoert-mit-auslaenderhetze-a-959881.html

[5] http://www.tagesspiegel.de/politik/auftritt-von-geert-wilders-in-dresden-pegida-driftet-immer-weiter-nach-rechts/11624802.html