Eingebracht am 22.04.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen
betreffend One Stop Shops
In der Gewerblichen Wirtschaft erwirtschaften 405.000 Unternehmen mit 2,1 Mio. Mitarbeitern eine Bruttowertschöpfung von EURO 180 Mrd. Das entspricht ca. 58% der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs. Während Unternehmer in verschärfter internationaler Konkurrenz stehen und mit den Nachwirkungen der Finanzmarktkrise kämpfen, sind sie gezwungen eine überbordende Bürokratie zu bedienen. Die OECD rechnet regelmäßig vor, dass die vielen Einschränkungen in Österreich 0,4 Prozent an Wachstum und einige Tausend mögliche Arbeitsplätze kosten.
Es gilt die Gewerbeordnung, die in Teilen noch aus dem Jahr 1859 stammt, zu modernisieren und die Verwaltung zu vereinfachen, sodass Unternehmer gesetzliche Rahmenbedingungen vorfinden, die sie nicht behindern, sondern fördern.Eine Umfrage der JW unter 1.100 heimischen Jungunternehmen ergab, dass im Schnitt 8,35 Wochenstunden für die Bedienung der staatlichen Bürokratie aufgewendet werden müssen.Um Unternehmer und Gewerbetreibende zu Entlasten und den Informationsfluss zwischen Behörden und Gewerbe zu erleichtern, wird die Schaffung von One Stop Shops in Landeshauptstädten gefordert.
Diese One Stop Shops sollen in Fragen zu Genehmigungen, Beantragung von Förderungen und Steuernummern, Gewerbeberechtigungen und Firmenbucheintragungen zur Verfügung stehen und direkt vor Ort alle notwendigen Schritte einleiten und enderledigen können.
Diesen Vorschlag hat nun auch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in ihrem Programm "Land der Gründer" aufgenommen:
"Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung durch Ausweitung des e-Government: Schrittweises Schaffen eines One-Stop-Shop für sämtliche Interaktionen mit Behörden, Verschränken bzw. Verlinken von Behörden und Registern"
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert,
dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen
indem sichergestellt wird, dass One Stop Shops in Fragen zu Genehmigungen,
Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung
direkt vor Ort (in allen Landeshauptstädten und mehreren Wiener
Gemeindebezirken) alle notwendigen Schritte einleiten und enderledigen
können"
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.