1075/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 22.04.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Christoph Vavrik, Kollegin und Kollegen
betreffend Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit
Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist wichtig - aber leider keine Selbstverständlichkeit. Für die Entwicklungsländer ist es eine Herausforderung, aktualisierte Informationen zu Leistungen betreffend Entwicklungshilfe durch die Geberländer und internationale Organisationen zu bekommen – Information, die sie brauchen, um längerfristig planen und die Finanzmittel sinnvoll verwalten zu können. Ebenso fehlt den Bürger_innen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Geberländern die Information zu Geldflüssen in der EZA, die sie brauchen, um ihre Regierungen für die Verwendung dieser Mittel verantwortlich machen zu können.
Im Rahmen des vierten OECD Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Busan (Südkorea) 2011 wurde die Busan-Erklärung vereinbart, die die gemeinsamen Grundsätze und Aktionspläne für eine effektive EZA darstellt ("Busan Partnership for Effective Development Co-Operation" http://www.oecd.org/dac/effectiveness/49650173.pdf). Die Erklärung wird von mehr als 50 Organisationen und 150 Staaten unterstützt, inklusive Österreich. Ein wichtiger Teil der Erklärung betrifft Transparenz und Verantwortung in der EZA, darunter die öffentliche Zugänglichkeit zu Informationen über finanzielle Leistungen im EZA-Bereich. Hierbei haben sich die unterstützenden Staaten dazu verpflichtet einen Standard basierend auf dem International Aid Transparency Standard (IATI) für die elektronische Veröffentlichung von umfassenden, zeitgerechten und zukunftsorientierten finanziellen Leistungen in der EZA bis Ende 2015 umzusetzen (Artikel 23 c).
IATI ist eine Multi-Stakeholder-Initiative, die einen Standard entwickelt hat, durch welchen alle Leistungen in der EZA veröffentlicht und für alle Stakeholder in der EZA zugänglich und vergleichbar gemacht werden können. Der Standard stellt universelle Projektklassifikationen und Definitionen über Höhe der Finanzierung, Auszahlungsdatum samt Verwendungsbereich aller EZA-Leistungen bereit.
Österreich ist nicht Mitglied der IATI, aber hat seine Unterstützung der Busan-Erklärung bekundet(http://www.oecd.org/dac/effectiveness/busanadherents.htm) und sich mittelbar über den Weg der offiziellen gemeinsamen Position der EU vor dem Busanforum zur "EU Transparency Guarantee" und erhöhte Transparenz in der EZA verpflichtet (https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/126060.pdf).
Laut Aid Transparency Index 2014 belegt Austrian Development Agency Platz 29 von 50 bilateralen Entwicklungsagenturen und landet damit in der Kategorie "Very poor" (http://ati.publishwhatyoufund.org/donor/austria/). Österreich präsentierte zwar 2012 einen Plan zur Umsetzung einer höheren Transparenz in der EZA. Der Plan geht aber nicht darauf ein wie EZA-Statistiken verbessert oder wie diese im Einklang mit dem IATI-Standard veröffentlicht werden können. Österreich lancierte 2012 auch ein Open Data Portal (www.data.gv.at), aber dieses beinhaltet keine Information über finanzielle Leistungen im EZA-Bereich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert die öffentliche Zugänglichkeit zu Informationen im EZA-Bereich zu verbessern und einen Standard basierend auf dem IATI-Standard zur elektronischen Veröffentlichung von umfassenden, zeitgerechten, zukunftsorientierten und verständlich aufbereiteten Informationen über alle finanzielle Leistungen im EZA-Bereich bis Ende 2015 umzusetzen.""
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.