1085/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 22.04.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Mag.a Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

betreffend Schulautonomie

Dieser Antrag ist auf Initiative von Thomas Schroll und der SchülerInnenvertre-tung beim Österreichischen SchülerInnenparlament (ÖSIP) am 20. April entstanden und wird von NEOS im Nationalrat eingebracht.

Der Wunsch nach mehr Schulautonomie ist keine Neuigkeit. Schon seit längerem diskutiert die Politik über eine Stärkung der Individualität der einzelnen Schulen in Österreich. Denn wer hat mehr Erfahrungen mit dem eigenen Schulstandort, als die Personen, die tagtäglich mit diesem zu tun haben?

Schulautonomie bedeutet einerseits eine Entbürokratisierung des Schulsystems, andererseits die optimale Entfaltungsmöglichkeit für jeden Schulstandort. Entscheidungen sollen von Personen getroffen werden, die sich mit den Gegebenheiten und Anforderungen der betreffenden Schulen befassen und nicht mehr durch ein zentrales Gremium. Dadurch können Probleme schneller behoben werden und eine größere Schulvielfalt entsteht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die Schulautonomie durch folgende Maßnahmen zu stärken:

· Schulautonome Entscheidungen bei Personalfragen

· Selbstbestimmung für Eröffnungs- und Teilungszahlen der Klassengröße zur bestmöglichen Förderung der Schülerinnen und Schüler

· Mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anzahl der Tage, die für Schulausflüge und Reisen im In- und Ausland zur Verfügung stehen

· Schaffung eines Prämiensystems, das Anreize für Lehrerinnen und Lehrer schafft

· Recht für die Schule, überschüssiges Budget anzusparen und selbstständig zu verwalten"

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschla-gen.