1100/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.04.2015
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
betreffend
Kriminalstatistik Straftaten gegen Homosexuelle
Die Diskussion um die Ausweitung der Kriminalstatistik bzw. einer Aufwertung des jährlichen Sicherheitsberichts des BMI ist keine neue, jedoch hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bis jetzt noch keine Initiative gesetzt. In welcher Häufigkeit Straftaten gegen LGBTI Personen begangen werden, ist derzeit schwer nachzuvollziehen. Nicht nur die mangelnde Ausweisung in der Kriminalstatistik ist hierbei problematisch, sondern auch die Dunkelziffer, die in diesem Bereich wahrscheinlich hoch ist.
Derzeit fehlt nicht nur in Bezug auf die österreichische Kriminalstatistik valides Datenmaterial, sondern auch in Bezug auf die Lebensrealität von LGBTI Personen und welche Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu beobachten sind. Dementsprechend ist es schwierig, festzustellen, ob Fälle von Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung oder sexueller Identität generell zu- oder abnehmen. Um seitens der Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, Diskriminierung auf unterschiedlichen Ebenen präventiv vorbeugen zu können, ist es aber essentiell, dass diese Daten und damit einhergehend Entwicklungen sichtbar sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerin für Inneres wird aufgefordert, im jährlichen Sicherheitsbericht Informationen dazu zur Verfügung zu stellen, wie viele der begangenen Straftaten explizit als Straftaten in Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen auszumachen sind."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.