1102/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.04.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

betreffend Lärmemissionen im Schienengüterverkehr

Der Schienengüterverkehrslärm stellt ein großes umweltpolitisches Problem des Schienenverkehrssektors dar. Die Einführung lärmarmer Bremssysteme ist eine wichtige Maßnahme zur Lärmvermeidung.

· Lärmemissionen im Güterverkehr: Zu mehr als 75% werden im Güterverkehr alte Wagons eingesetzt, die man als große Lärmmaschinen betrachten muss. Während im Personenverkehr schon längst auf lärmarme Scheibenbremsen umgestellt wurde, werden im Güterverkehr meist lärmende Backenbremsen aus Gusseisen verwendet. Die technischen Vorschriften der EU für den Güterverkehr stammen aus dem Jahr 1996 – hier herrscht dringend Handlungsbedarf für Gütertransporte endlich lärmarme Klotzbremsen mit Kunststoffsohlen vorzuschreiben. Doch anstatt die Entstehung von Lärm zu verhindern, wird der Lärm eingedämmt. Immer mehr Bahnstrecken werden mit hohen Sicherheitsauflagen untertunnelt. Der Gewinn wird privatisiert, und der Lärm ist Sache der Öffentlichkeit.

· In der EU-Jahresvorschau 2015 heißt es: Die Prüfung eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Lärmreduzierung bei Güterzügen könnte in Erwägung gezogen werden, da die Kommission ursprünglich plante, diesen Vorschlag im vierten Quartal 2014 vorzulegen. Derzeit liegt der Vorschlag allerdings noch immer nicht vor. Aus Sicht von NEOS ist dies sehr zu begrüßen, aber Österreich muss sich selbst dafür stark machen. Denn nicht selten sind Tunnelbauten auch aufgrund des Lärms motiviert – als Beispiel sei hier das Unterinntal, die teuerste Lärmschutzwand Europas genannt. Eine Umstellung im Bereich der Bremstechnologie würde eine deutliche Minderungen der Lärmemissionen mit sich bringen.

· Ziel: Umrüstung von Zügen auf lärmreduzierende Bremsen, die dem Standard im Personenverkehr entsprechen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister  für Verkehr, Innovation und Technologie, wird dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der Lärmemissionen im Schienengüterverkehr ursächlich zu verbessern, insbesondere durch eine Anpassung der erforderlichen Standards für Bremstechnologien."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.