1106/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.04.2015
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
betreffend Daten über die Wahrung, den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI)
2013 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine europaweite Studie über die Wahrung, den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT). Diese Studie zeigte deutlich, dass es auch in Österreich massive Missstände in diesem Bereich gibt. 48% aller Befragten gab an, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Diskriminierung gewesen zu sein, EU-weit wurden 26% der Homosexuellen und 35% der Transgender-Personen seit zwischen 2008 und 2013 Opfer verbaler oder körperlicher Attacken.
Derzeit wird seitens der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) in Zusammenarbeit mit dem IHS - Institut für Höhere Studien eine Studie zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen durchgeführt, die ein ähnliches Ziel verfolgt, nämlich darüber Auskunft geben zu können, inwiefern in in welchen Bereich Diskriminierung ein Thema für die entsprechenden Personen darstellt.
Fraglich ist, weswegen auf Bundesebene keine Initiative existiert, die sich einem regelmäßigen Monitoring im Zusammenhang mit der Lebenssituation von LGBTI Personen verpflichtet. Die unterschiedlichen Maßnahmen, die auf Bundesebene gesetzt werden, um das Ausmaß der Diskriminierung gegen diese Gruppen zu verringern sowie Beratung und Diskriminierungsschutz gewährleisten sollen, müssten von validem Datenmaterial begleitet werden, um zu garantieren, dass in verschiedensten Lebensbereichen Fortschritte erzielt werden.
Eine entsprechende Erhebung muss regelmäßig und zentral erfolgen, um entsprechende Entwicklungen abbilden zu können. Nur so kann garantiert werden, dass Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-Personen und Intersexuelle langfristig und vor allem breit bekämpft wird sowie die richtigen Instrumente zur Verfolgung dieses Ziels gesetzt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere die Ministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, ein Konzept für eine Langzeitstudie vorzulegen, die die Lebensrealität und vor allem den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen abbildet. Dabei muss berücksichtigt werden, dass eine entsprechende Erhebung in regelmäßigen Abständen erfolgen soll, um Entwicklungen in diesem Bereich nachvollziehen zu können."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.