1111/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Johann Höfinger und Hannes Weninger,
Kolleginnen und Kollegen
Betreffend EU-weite Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
Die zunehmende Verschmutzung der Gewässer und Meere mit Mikroplastik gibt Anlass zu großer Besorgnis. Studien zeigen, dass Fische und Meeresorganismen Mikroplastikteilchen aufnehmen können und Mikroplastik somit in die Nahrungskette gelangen kann. Deshalb muss die wissenschaftliche Forschung europaweit verstärkt und der politische Fokus auf die Eliminierung der Verschmutzungsquellen, insbesondere die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten, gelegt werden.
Als Mikroplastik bezeichnet man kleinste Teile von Kunststoffen mit einem Durchmesser von üblicherweise unter 5 mm. Beispielsweise werden Mikroplastikkügelchen kosmetischen Produkten zugesetzt, um die Reinigungswirkung zu erhöhen. Rückstände daraus gelangen über die Abwässer in die Flüsse und Meere. Mikroplastik entsteht aber auch durch mechanische Reibung und Lichteinwirkung aus größeren Kunststoffobjekten. Auch beim Waschen von Textilien aus Kunstfasern können kleinste Teile abgerieben werden und ins Abwasser gelangen.
Es gibt bereits Studien, die das Vorkommen von Plastik und Mikroplastik in europäischen Flüssen und Seen untersuchen. Von besonderer Aktualität ist die dem Umweltausschuss präsentierte Untersuchung des Umweltbundesamtes zum Thema "Plastik in der Donau". Demnach beträgt der Transport von Gesamtplastik in der Donau durchschnittlich 25 bis 145 kg pro Tag, was einer Jahresfracht von ca. 40 Tonnen entspricht. Mehr als 90% der Einträge stammen aus diffusen Quellen (Oberflächenentwässerung, weggeworfene Gebrauchsgüter (Littering), unsachgemäße Produktnutzung, Baustellen, Windverfrachtung, Foliennutzung).
Europaweit erhobene Daten sind jedoch aufgrund der unterschiedlichen Messmethoden nur schwer vergleichbar. Auch bezüglich des genauen Verhaltens von Mikroplastik in der Umwelt besteht noch eine Reihe offener Fragen.
Mikroplastik hat in der Umwelt nichts verloren!
Verschiedene Akteure haben bereits Initiativen gesetzt, um das Vorkommen und Verhalten von Mikroplastik in Gewässern und Meeren zu untersuchen, die verschiedenen Quellen zu identifizieren und Emissionen zu reduzieren. Dem müssen jedoch dringend weitere Schritte folgen. Da Flüsse und Meere nicht vor Staatsgrenzen halt machen, erfordern Maßnahmen gegen die Mikroplastikverschmutzung in Gewässern eine gemeinsame EU-weite Vorgehensweise unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene und vor allem in den EU-Gremien das Bewusstsein für diese Form der Umweltverschmutzung zu thematisieren und konkrete, europaweite Maßnahmen zur Eliminierung der Mikroplastikverschmutzung in Flüssen und Meeren zu forcieren, insbesondere in folgenden Bereichen:
• Austausch mit betroffenen Akteuren über Vorkommen und Quellen von Mikroplastik sowie Identifizierung von Wissenslücken und weiterem Handlungsbedarf. Ein Schwerpunkt soll dabei auf die Vereinheitlichung der Messmethodik in Gewässern zur Schaffung einer europaweit vergleichbaren Datenlage gelegt werden.
• Erarbeitung konkreter Initiativen zur Eliminierung der Mikroplastikverschmutzung in Gewässern und Meeren. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der Eliminierung von Verschmutzungsquellen, insbesondere der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie diffusen Einträgen liegen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.