1125/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.04.2015
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EntschlieSSungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend mit Innovation statt Fahrverboten gegen Feinstaub II – mobile Filteranlagen

Die Feinstaubbelastung beschäftigt regelmäßig Politik, Verwaltung und Medien. Damit Österreich in den kommenden Jahren nicht unter einer Smog-Wolke verschwindet, gibt es bereits diverse Konzepte zur Verbesserung der Luftqualität, auch vereinzelte Maßnahmen wurden gesetzt. Derzeit wird aber in der Regel versucht, der Feinstaubbelastung allein durch Fahrverbote oder dauerhafter Geschwindigkeitsbeschränkungen entgegenzuwirken.

Diese Politik stößt dabei aber bei der Bevölkerung auf berechtigten Widerstand. Schließlich bieten technische Innovationen entsprechende Abhilfe ohne die Freiheit der Menschen einzuschränken: Beidseitig der Bremsscheiben angebrachte Filter, die beim Bremsen anfallenden Bremsabrieb aufnehmen und - bei flächendeckender Verwendung – die Feinstaubbelastung um ein Fünftel reduzieren, sind dabei eine Möglichkeit.

Eine weitere innovative Möglichkeit sind mobile Filteranlagen, mit denen es möglich ist, den aufgewirbelten und transportierten schädlichen Feinstaub aus der Umgebungsluft im Straßenverkehr zu filtern. Die „GreenBox“ wird vorne am Dach eines KFZ angebracht und saugt die Luft entweder durch den Staudruck oder die Zuschaltung von Ventilatoren ein. Im Inneren der Anlage wird die feinstaubbelastete Luft durch ein spezielles Filtersystem geleitet und dabei zu einem großen Teil vom gesundheitsgefährdenden (aufgewirbelten oder tranportierten) Feinstaub gereinigt.

Zur Setzung weiterer, innovativer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Feinstaub stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass im Zuge der Feinstaubbekämpfung die Verwendung mobiler Filteranlagen wie der GreenBox, erleichtert und gefördert wird. “

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.