1127/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.04.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Gernot Darmann, Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

betreffend Solidarität mit Kärnten

Mit dem viel diskutierten "Hypo-Desaster" ist das Bundesland Kärnten in einer äußerst schwierigen Situation. Der Kärntner Landesregierung und 540.000 Kärntnerinnen und Kärntnern wird ungerechtfertigterweise die Alleinschuld für dieses bankengesteuerte Finanzdebakel auferlegt.

Bereits der Griss-Bericht hat gezeigt, dass das Hypo-Debakel auf ein "Multi-Organversagen" von mehreren Kontrollinstanzen und Organisationen - insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundes - zurückzuführen ist. Das Land Kärnten hat im Zuge der Verstaatlichung mit Abtretung seiner Anteile und mit einem zusätzlichen Beitrag von € 200 Mio seine diesbezügliche Verantwortung wahrgenommen und somit zur Absicherung der Wirtschaftsregion Kärnten beigetragen. Mit Hilfe dieses Zuschusses sollten vor allem die von der Hypo direkt bzw. indirekt abhängigen Arbeitsplätze gerettet, die Einlagen der Sparer gesichert und der Unternehmensstandort Kärnten stabilisiert werden. Es darf nicht sein, dass diese - von Bankentscheidungen verschuldete - Situation weiterhin der Kärntner Bevölkerung zum Vorwurf gemacht wird!

Wie alle österreichischen Steuerzahler müssen auch die Kärntnerinnen und Kärntner durch ihre gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge zusätzlich für dieses Bankendesaster einstehen.

Auferlegte Maßnahmen des Bundes dürfen daher nicht so weit gehen, dass Kärnten Krankenhäuser, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen schließen muss und sich gezwungen sieht, sämtliche notwendigen Unterstützungen für die Kärntnerinnen und Kärntner einzustellen.

Laut Bundesverfassung Art. 2 ist Österreich ein Bundesstaat, der aus neun Ländern gebildet wird. Gleichzeitig ist Österreich Mitgliedsstaat der Europäischen Union, zeigt sehr viel Solidarität mit seinen EU-Partnern und stellt beispielsweise Milliarden zur Rettung Griechenlands bereit.

Angesichts dessen ist es wohl mehr als gerechtfertigt, dass sich Österreich mit dem Bundesland Kärnten solidarisch zeigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Weitere Repressalien und Einschnitte seitens des Bundes gegenüber der Kärntner Bevölkerung sind nicht zu verantworten.

Nicht zuletzt haben Handlungen des Bundes - wie die Verstaatlichung oder die jahrelange Verschleppung erforderlicher Maßnahmen - zu einer Schadensmaximierung geführt (siehe RH- und Griss-Berichte). Die zuletzt durchgeführte Umwandlung der HYPO in eine Abwicklungsgesellschaft ("HETA") und deren Auswirkungen hatten zur Folge, dass Kärnten kaum mehr Chancen hat, sich über den freien Finanzmarkt zu finanzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert sicherzustellen, dass dem Land Kärnten die notwendige Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur gewährt wird, um seinen Aufgaben für das Bundesland und dessen Bevölkerung weiterhin nachkommen zu können."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Budgetausschuss ersucht.