1130/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 04.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

EntschlieSSungsantrag

 

 

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm und  weiterer Abgeordneter

betreffend Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes

 

Die Rahmenbedingungen werden für den österreichischen Arbeitsmarkt nicht besser, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner Frühjahrsprognose bekanntgegeben hat:

„Nach dem geringen Wachstum im Jahr 2014 dürfte die österreichische Wirtschaft auch Anfang 2015 nur sehr verhalten expandieren. Die Vorlaufindikatoren geben weiterhin keine nennenswerten Hinweise auf eine Konjunkturbelebung. In der ersten Jahreshälfte  sind somit die Voraussetzungen für eine Erholung kaum gegeben. Erst im Jahr 2016 könnte eine etwas günstigere Entwicklung in Gang kommen. Neben dem Anziehen der Weltkonjunktur sollten sowohl die Euro-Schwäche als auch die niedrigen Rohstoffpreise der heimischen Wirtschaft wieder etwas Schwung verleihen. Ausgehend von einem Wachstum von 0,3% im Jahr 2014 dürfte das BIP 2015 in Österreich um 0,5% und 2016 um 1,3% zunehmen. „(Quelle WIFO-Konjunkturportal, 16.03.2015) ´

Arbeitsmarkt braucht Wirtschaftswachstum

OECD-Vergleichsstudien zeigen, dass erst ab einem stabilen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu erwarten ist. Auf diese empirische Tatsache muss die Arbeitsmarktpolitik Rücksicht nehmen. Solange kein höheres Wachstum vorhanden ist, kann es nur eine Null-Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt geben.

Bevölkerungsentwicklung in Österreich

 

Die Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre zeigt in erschreckender Art und Weise, dass die Österreicher durch Zuwanderer verdrängt werden. Allein zwischen 2008 bis 2014 ist die Anzahl der Ausländer in Österreich um 336.000 Personen gestiegen, während die Österreicher selbst im gleichen Zeitraum um 36.000 Personen abgenommen haben.

 

 

 

Bevölkerungsentwicklung in Österreich 2008 bis 2014

Österreicher

Ausländer

Bevölkerung 2008

7.478.210

730.261

Bevölkerung 2014

7.441.672

1.066.114

Differenz

   -36.000

+ 336.000

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

 

Dabei hat sich allein die Personenanzahl der „neuen EU-Bürger“ aus Bulgarien und Rumänien in Österreich von 35.000 auf 75.000 erhöhnt, und damit mehr als verdoppelt.

 

Allein bei Bulgaren&Rumänen: Ein Anstieg von 35.000 auf 75.000 von 2008 bis 2014! 

 

 

Beschäftigungsentwicklung-Arbeitskräfteangebot Inländer/Ausländer

 

„Ausländer verdrängen die Österreicher!“

 

Während die Gesamtbeschäftigung steigt, nimmt die der Österreicher nachhaltig ab. Allein zwischen 2012 und 2014 waren 23.000 Österreicher weniger als unselbständig Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt. Demgegenüber nahm die Zahl der Ausländer binnen zwei Jahren um 61.000 zu.

 

Beschäftigungsentwicklung  Österreich

Gesamt

 Österreicher

Ausländer

Wirtschaftsjahr 2012

3.465.000

2.938.000

527.000

Wirtschaftsjahr 2013

3.483.000

2.926.000

557.000

Wirtschaftsjahr 2014

3.503.000

2.915.000

588.000

Differenz

+ 38.000

   -23.000

+61.000

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

Ebenso dramatisch ist die Situation beim Arbeitskräfteangebot insgesamt. Während das Arbeitskräfteangebot der Österreicher nur um rund 13.000 Personen gestiegen ist, ist jenes der Ausländer um gute 84.000 gestiegen. Die Österreicher werden ganz einfach verdrängt

 

Arbeitskräfteangebot

Österreich

Gesamt

 Österreicher

Ausländer

Wirtschaftsjahr 2012

3.726.000

3.141.018

584.982

Wirtschaftsjahr 2013

3.770.000

3.147.950

622.050

Wirtschaftsjahr 2014

3.823.000

3.153.975

669.025

Differenz

+97.000

+12.957

+84.043

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

Arbeitslosenentwicklung Inländer/Ausländer

 

Arbeitslosensentwicklung  Österreich

Im Durchschnitt

 Gesamt

 Österreicher

Ausländer

Wirtschaftsjahr 2012

260.000

7,0 %

9,7%

Wirtschaftsjahr 2013

287.000

7,6%

10,7%

Wirtschaftsjahr 2014

319.000

8,4%

12,1%

Differenz

+59.000

+1,4%

+2,4 %

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

Gleichzeitig explodiert die Arbeitslosigkeit. Allein zwischen 2012 und 2014 hat sich die Arbeitslosigkeit in Österreich im Durchschnitt pro Monat um rund 60.000 Personen erhöht. Vor allem die Ausländer-Arbeitslosigkeit ist immens gestiegen. Ende 2014 betrug sie bereits 12,1 Prozent und liegt somit um 3,7 Prozent höher als die Durchschnittsarbeitslosigkeit. Umgerechnet ist sie tatsächlich um knapp 25 Prozent binnen zwei Jahren gestiegen.

 

 

Ausländer nehmen in allen Berufsbranchen und Bundesländern zu

 

Ausländerbeschäftigung in Österreich in speziellen Sektoren

Insgesamt

Bau

Handel und Reparatur

Beherbergung und Gastronomie

Wirtschaftsjahr 2012

527.067

55.778

73.396

77.703

Wirtschaftsjahr 2013

556.759

57.590

78.358

83.674

Wirtschaftsjahr 2014

588.727

59.513

83.179

88.054

 

+61.660

+3.735

+9.781

10.351

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

 

 

Während die Arbeitslosigkeit um rund 60.000 Personen gestiegen ist, ist in diesem Zeitraum auch die Ausländerbeschäftigung um diesen Wert gestiegen. So gibt es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt seit 2012 61.600 ausländische Arbeitnehmer mehr. Dabei sind diese Steigerungen der Ausländerbeschäftigung vor allem in den strukturell von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Sektoren Bau (+ 3.735); Handel und Reparatur(+ 9.781) und Beherbergung und Gastronomie (+ 10. 351) passiert.

 

Ausländerbeschäftigung in Österreich /Bundesländer

2012

2013

2014

2012-2014

Burgenland

18.130

19.421

21.038

+2.908

Kärnten

21.045

21.843

23.015

+1.970

Niederösterreich

74.985

78.434

83.918

+8.933

Oberösterreich

69.226

74.090

78.900

+9.974

Salzburg

42.291

44.191

45.987

+3.696

Steiermark

47.678

51.131

55.240

+7.562

Tirol

52.396

55.810

58.134

+5.738

Vorarlberg

30.925

32.387

33.935

+3.010

Wien

170.391

179.452

188.560

+18.169

 

 

 

 

 

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch im Bundesländervergleich explodierte die Ausländerbeschäftigten-Zahl in einzelnen Regionen. So etwa in Wien um + 18.169 Ausländer, in Oberösterreich um 9.974 Ausländer und in Niederösterreich um 8,933 Ausländer zwischen 2012 und 2014. Wien weißt somit offiziell per Ende 2014 nicht weniger als 188.560 ausländische Beschäftigte auf.

 

 

 

Ausländische Beschäftigte nach dem Herkunftsland und dem Status

2012

2013

2014

2012-2014

Arbeiter

 

 

 

 

Angestellte

 

 

 

 

Ex-Jugoslawien

137.927

118.588

115.819

-18.000

Türkei

55.710

55.589

54.634

-  1.000

Deutschland

 87.006

88.697

89.608

+ 2.600

Polen

 26.465

29.182

31.244

+ 5.000

Ungarn

 47.949

57.956

65.174

+18.000

Rumänien /

22.224

57.956

65.174

+43.000

Tschechien/Slowakei

27.423

32.392

36.159

  +9.000

Italien

 9.127

10.121

11.204

  +2.000

Schweiz

 2.330

2.428

2.489

  +    160

 

 

 

 

 

 

Der Arbeitsmarktdruck durch Zuwanderung von Ausländern stieg in den letzten beiden Jahren immens an. Während etwa der Anteil ausländischer Beschäftigter aus Ex-Jugoslawien etwas zurück gegangen ist, stieg jener aus Rumänien( +43.000), Ungarn( +18.000), Tschechien/Slowakei(+9.000) und Polen( +5.000) deutlich an.


Sektorale Arbeitslosigkeit nach Branchen

 

Arbeitslosigkeit nach Sektoren

2012

2013

2014

2012-2014

Land- und Forstwirtschaft

5.275

5.738

6.205

+  1.000

Bergbau-, Industrie-, Gewerbe

94.103

104.399

114.234

+20.000

Darunter Bauarbeiter

26.825

29.908

31.953

+  5.000

Darunter Metallarbeiter

19.958

22.435

24.976

+  5.000

Handels- und Verkehrsberufe

41.036

45.129

50.134

+  9.000

Darunter Handelsberufe

28.510

31.427

35.257

+  7.000

Dienstleistungsberufe

57.170

63.059

71.838

+14.000

Darunter Hotel&Gastronomie

33.313

36.244

40.368

+  7.000

Technische Berufe

9.159

10.437

11.933

+  2.800

Verwaltungsberufe

34.695

37.478

41.099

+  6.500

Gesundheit. Lehr-und Kulturberufe

18.091

19.483

22.009

+  3.000

Im Durchschnitt

260.643

287.207

319.357

 

 

 

Auch die sektorale Arbeitslosigkeitsentwicklung zeigt, dass es dringend eine Korrektur der Arbeitsmarktpolitik braucht. So ist die Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren im Sektor Bergbau-, Industrie-, Gewerbe um rund 20.000 Personen gestiegen, allein bei den Bau- und Metallarbeitern um jeweils 5000. Im Handel stieg die Arbeitslosigkeit 2012 bis 2014 um 7.000 Personen, und in der Gastronomie und Hotellerie um ebenfalls 7.000 Personen. Ebenfalls gestiegen ist die Arbeitslosigkeit in den Verwaltungsberufen um 6.500 Personen.

 

Offener Stellenmarkt im freien Fall

 

Gleichzeitig sank der offene Stellenmarkt 2012 bis 2014 im freien Fall. Bei stark steigendem Arbeitskräfteangebot und stark steigender Arbeitslosigkeit gingen die offenen Stellen in allen Bereichen zurück bzw. stagnierten. Diese Stagnation der offenen Stellen zog sich auch über allen Bundesländer durch.

 

Während es 2012 noch 29.422 offene Stellen österreichweit gab, sank diese Zahl 2014 auf 2 6.320. Allein im Bereich Bergbau-, Industrie-, Gewerbe standen rund 2000 Stellen weniger als vor zwei Jahren zur Verfügung. Bundesländerweit brach der Stellenmarkt vor allem in der Steiermark und Oberösterreich deutlich ein.

 

Offene Stellen nach Berufen und Bundesländern

 

 

Offene Stellen nach Sektoren

2012

2013

2014

2012-2014

Land- und Forstwirtschaft

380

393

283

-93

Bergbau-, Industrie-, Gewerbe

11.582

10.020

9.629

-1.953

Darunter Bauarbeiter

2.026

1.872

1.552

-474

Darunter Metallarbeiter

5.657

4.824

4.739

-918

Handels- und Verkehrsberufe

3.986

3.947

4.214

+228

Darunter Handelsberufe

3.073

3.187

3.359

+285

Dienstleistungsberufe

6.463

5.970

5.907

-556

Darunter Hotel&Gastronomie

4.639

4.143

4.164

-475

Technische Berufe

2.522

2.213

2.265

-257

Verwaltungsberufe

2.392

2.392

2.309

-383

Gesundheit. Lehr-und Kulturberufe

2.097

1.745

1.713

-384

Im Durchschnitt

29.422

26.383

26.320

-3.102

 

 

 

 

 

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

 

 

Offene Stellen in Österreich /Bundesländer

2012

2013

2014

2012-2014

Burgenland

510

479

478

-32

Kärnten

1.559

1.536

1.620

+61

Niederösterreich

3.451

2.994

3.380

-71

Oberösterreich

7.468

6.679

6.486

-982

Salzburg

2.915

2.684

2.661

-254

Steiermark

3.756

3.202

2.838

-918

Tirol

3.326

3.020

2.763

-563

Vorarlberg

1.862

1.621

1.650

-312

Wien

4.576

4.169

4.444

-132

 

 

 

 

 

Quelle: Statistik Austria

 

 

 

 

Kosten für Arbeitslose explodieren –lies nach bei SPÖ-Minister Rudolf Hundsdorfer

 

Rudolf Hundstorfer in der Tageszeitung „Die Presse(1.Juli 2013):„Ein Arbeitsloser kostet 19.000 Euro.“

 

Im Jänner 2015 erreichte man mit 472.549 gemeldeten Arbeitslosen den vorläufigen Hochstand und damit das Negativ-Niveau der Nachkriegsjahre. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergeben sich damit Horror-Kosten für Arbeitslosenversicherung und AMS.

 

100.000 Arbeitslose kosten pro Jahr 19.000 x 100.000 = 1.900.000.000,- Euro, d.h. fast 2 Milliarden Euro!!!

 

472.549 Arbeitslose kosten pro Jahr 19.000 x 472.549= 8.978.431.000,- Euro, d.h. fast 9 Milliarden Euro!!!

 

 

Hundstorfers Berechnung der Arbeitslosenkosten aus 2013

 Ein Arbeitsloser

 100.000 Arbeitslose

472.549 Arbeitslose

2013

19.000

1.900.000.000

8.978.431.000

2014 (inflationsbereinigt =1,7)

19.323

1.932.300.000

9.131064.327

2015(inflationsbereinigt= 0,7)

19.458

1.945.800.000

9.194858.442

 

 

 

 

 

 

Ausländerarbeitslosigkeit belastet Arbeitslosenversicherung und AMS

 

Von den insgesamt gemeldeten 472.549 Arbeitslosen wahren im Jänner 2015 126.000 arbeitslos gemeldete Ausländer!/ d.h.  26,7 Prozent der Arbeitslosen sind  Ausländer!

 

Das bedeutet: 19.000 x 126.000 = 2.394.000.000,- Euro, d.h. 2,4 Milliarden Euro !!!

 

Hundstorfers Berechnung der Arbeitslosenkosten aus 2013

 Ein Arbeitslose

Kosten in Euro

100.000 Arbeitslose

Kosten in Euro

126.000

Ausländische Arbeitslose

Kosten in Euro

2013

19.000

1.900.000.000

2.394.000.000

2014 (inflationsbereinigt =1,7)

19.323

1.932.300.000

2.434.698.000

2015(inflationsbereinigt= 0,7)

19.458

1.945.800.000

2.451.708.000

 

 

 

 

 

Schulungsteilnehmerzahlen explodieren ebenfalls  

 

Ende Jänner 2015 gab es 66.300 Schulungsteilnehmer insgesamt!, 17.695 davon waren Ausländer in Schulung !/ d.h. 26,7 Prozent der Schulungsteilnehmer sind Ausländer !

 

Dafür werden bei den Österreichern die Schulungen wegen knapper AMS-Budgets massiv zurückgefahren. Allein ¾ der AMS-Einsparungen passiert dort.

Gleichzeitig spart man bei allen Ausbildungsgruppen, allein die Reduktion bei den Pflichtschulabsolventen beträgt 57 Prozent am Gesamtrückgang bei den Schulungen.

 

Weniger Schulungen, vor allem für Österreicher

 

Reduktion Jänner 2014/Jänner 2015

AMS-Schulungsteilnehmer insgesamt

-13.531

Inländer AMS-Schulungsteilnehmer

-10.130

Ausländer AMS-Schulungsteilnehmer

-3.401

Pflichtschulabsolventen

-7.714

Lehrberufsabsolventen

-3.393

Mittlere Schulbildung

   -631

Höhere Schulbildung

  -958

Akademische Ausbildung

 -638

 

 

Quelle: AMS

 

Budgetmittel des AMS sind knapp

Obwohl die Arbeitslosenzahlen explodieren, und die Arbeitslosenversicherungs-beitragseinnahmen 2014 einen vorläufigen Höchststand erreicht haben, muss das AMS die finanziellen Mittel in vielen Bereichen zurückschrauben: Wieder sind die Österreicher jene, die dabei im Vergleich am meisten zu leiden haben.

Zuletzt meldete die Tageszeitung „Kurier“ am 12.04.2015 , dass sich auch 1.500 AMS-Trainer wegen der knappen Budgets arbeitslos melden mussten !

 

Wien (APA) - Das Arbeitsmarktservice (AMS) hält die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahr mit 1,140 Mrd. Euro konstant, der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit. Hierfür sind 120 Mio. Euro vorgesehen. Die Kurse sollen qualitativ verbessert werden, Bewerbungstrainings werden zurück gefahren.

Für die in Krisenzeiten wie derzeit stark anziehende Kurzarbeit stehen 30 Mio. Euro zur Verfügung, im Vorjahr waren es 15 Mio. Euro. Derzeit sind 3.500 Personen in Kurzarbeit, im nächsten Jahr könnten es bis zu 10.000 sein, so AMS-Vorstand Herbert Buchinger am Dienstag vor Journalisten.Für die Zielerreichung (z.B. Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit, Beschäftigung arbeitsmarktferner Personen, Qualifizierung von Migranten) wurden die Mittel von 673,4 auf 586,7 Mio. Euro gekürzt. Im kommenden Jahr will das AMS 400.000 offene Stellen besetzen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, dass das heurige Budget das zweithöchste in der Geschichte des AMS ist. In den vergangenen zehn Jahren seien die Mittel um 60 Prozent angehoben worden.

Insgesamt stehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im kommenden Jahr 1,395 Mrd. Euro zur Verfügung, das entspricht dem Wert des heurigen Jahres. (AMS 11.11.2014)

 

 

Arbeitslosenversicherung und AMS-Budgets-ein Fass ohne Boden

Bezahlen müssen dies alles die österreichischen Arbeitslosenversicherungsbeitragszahler und Steuerzahler. Allein die Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen müssen, sind von 2008 bis 2014 um mehr als 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Dazu kommt, dass der Steuerzahler die reduzierten Arbeitnehmerbeiträge etwa allein im Jahr 2013 für 82.000 EU-Bürger und 95.000 Drittstaatsangehörige bezahlen mussten, die gleichzeitig ALV-Leistungen bezogen haben.

Arbeitslosenversicherungsbeiträge

-Entwicklung 2008 bis 2014

Arbeitgeber-anteil in Mrd

Arbeitnehmer-anteil in Mrd

Gesamt

Steigerung

Wirtschaftsjahr 2008

2,355.

2,355.

4.710

 

Wirtschaftsjahr 2009

2,.308.

2,.308.

4.616

-   94 Mio

Wirtschaftsjahr 2010

2,385.

2,385.

4.770

+154 Mio

Wirtschaftsjahr 2011

2,510

2,510

5.020

+250 Mio

Wirtschaftsjahr 2012

2,637

2,637

5.274

+254 Mio.

Wirtschaftsjahr 2013

2.803

2.803

5.616

+352 Mio.

Wirtschaftsjahr 2014

2.921

2.921

5.842

+226 Mio

 

 

 

 

 

 

 

Demgegenüber explodiert die Arbeitslosigkeit in allen Ausbildungsgruppen laut AMS, insbesondere auch bei höherer bzw. akademischer Ausbildung.

 

Struktur der Arbeitslosigkeit im Bezug auf die Ausbildungsgruppen

Arbeitslose

Jänner 2015

Arbeitslose insgesamt

472.549

Inländer

436.549

Ausländer

126.000

Pflichtschulabsolventen

187.625

Lehrberufsabsolventen

145.624

Mittlere Schulbildung

17.955

Höhere Schulbildung

32.164

Akademische Ausbildung

20.265

 

 

Quelle: AMS

 

 

Gleichzeitig explodieren Langzeitarbeitslosigkeit und Langszeitbeschäftigungslosigkeit im Jahresvergleich Jänner 2014/Jänner 2015.

 

Arbeitslosigkeitsformat 

 Absolute Zahlen Jänner 2015

 Veränderung Jänner 2017/Jänner 2015

 

Veränderungen

In Prozent 

Langzeitarbeitslos

20.207

+11.514

+ 132,5 %

Langzeitbeschäftigungslos

102.784

+31.342

+  43,9  %

 

 

 

 

Quelle: AMS

 

 

 

 

Bei stark steigender Arbeitslosigkeit entwickelt sich die Beitragskurve jener Einkommensbezieher, die nichts oder wenig als Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung(ALV)  einzahlen, steil nach oben.

 

Zwischen dem Zweiten Halbjahr 2008 und 2013 nahm die Zahl jener Arbeitnehmer, die 0 % in die ALV- als Arbeitnehmerbeitrag einzahlen, um 445.000 Personen(+42,99 %) zu. Die Zahl jener Arbeitnehmer, die 1 % in die ALV als Arbeitnehmerbeitrag einzahlen, nahm im Vergleichzeitraum um 122.000 Personen(+79,09%) zu; jene die 2 % in die ALV als Arbeitnehmerbeitrag einzahlen um 160.000 Personen(+72,89%) zu.

 

Demgegenüber nahm die Zahl der Arbeitnehmer die den vollen Beitrag von 3 % zahlen im Vergleichszeitraum nur um insgesamt 280.000 Personen(+11,33%) zu.

 

Beitragszahlende Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung (ALV)

 

2008/2.HJ in Personen

2013 in Personen

Steigerung

Personen

Steigerung Prozent

 

ALV-Beitragsstaffel 0 %

1.036.074

1.481.517

+445.443

+42,99 %

 

ALV-Beitragsstaffel 1%

   153.790

   275.417

+ 121.627

+79,09 %

 

ALV-Beitragsstaffel 2%

   219.410

  379.343

+159.923

+72,89%

 

ALV-Beitragsstaffel 3%

2.466.497

2.745.942

+279.445

+11,33%

 

Quelle: Anfragebeantwortung BMASK

 

 

 

Ganz anders entwickelte sich die Ausgabenstruktur bei den Leistungsempfängern, im Vergleich zu den Beitragsleistungen. Hier steigt die Anzahl jener, die keine oder nur eine geringe Beitragsleistung in die ALV leisten, aber demgegenüber Leistungen beziehen im Zeitraum 2. Halbjahr 2008 zu Ende 2013 deutlich an.

 

Leistungsbeziehende Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung (ALV)

 

2008/2.HJ in Personen

2013 in Personen

Steigerung

Personen

Steigerung Prozent

 

ALV-Beitragsstaffel 0 %

291.211

471.410

+180.199

+61,68%

 

ALV-Beitragsstaffel 1%

  42.551

  81.934

+ 39.383

+92,55%

 

ALV-Beitragsstaffel 2%

  64.603

115.945

  +51.342

+79,47%

 

ALV-Beitragsstaffel 3%

394.200

475.834

  +81.634

+20,71%

 

Quelle: Anfragebeantwortung BMASK

 

 

Noch deutlicher bildet sich dies allerdings  bei den EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen ab. Bei den EU-Bürgern etwa gibt es Steigerungen bei den Leistungsbeziehern zwischen 80 und 211 Prozent zwischen dem 2. Halbjahr 2008 und Ende 2013. In absoluten Zahlen nahm die Anzahl der EU-Bürger, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, von  61.894 Personen auf 137.121 Personen, d.h. um 75.227 Personen oder 121,54 Prozent zu.

 

 

 

Leistungsbeziehende Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung (ALV)

EU-Bürger (ohne Österreicher)

 

2008/2.HJ in Personen

2013 in Personen

Steigerung

Personen

Steigerung Prozent

Leistungsbeziehende Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung (ALV)

EU-Bürger (ohne Österreicher)

 

2008/2.HJ in Personen

2013 in Personen

Steigerung

Personen

Steigerung Prozent

 

ALV-Beitragsstaffel 0 %

22.470

56.051

+ 33.581

+149,45%

 

ALV-Beitragsstaffel 1%

  3.340

10.382

+   7.042

+210,84%

 

ALV-Beitragsstaffel 2%

  5.425

15.423

+   9.998

+184,30%

 

ALV-Beitragsstaffel 3%

30.659

55.265

+ 24.606

+ 80,26%

 

Insgesamt

61.894

137.121

+75.227

+121,54%

 

Quelle: Anfragebeantwortung BMASK

 

 

Bei den Leistungsbeziehern aus den Drittstaaten kam es zu Steigerungen  bei der Anzahl der Personen zwischen 9,75 und 74,55 Prozent zwischen dem 2. Halbjahr 2008 und Ende 2013. In absoluten Zahlen nahm die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherun bezogen haben, von 109.049 Personen auf 149,842 Personen, d.h. um 40.793 Personen oder 37,41 Prozent zu.

 

Leistungsbeziehende Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung (ALV)

Drittstaatsangehörige

2008/2.HJ in Personen

2013 in Personen

Steigerung

Personen

Steigerung Prozent

 

ALV-Beitragsstaffel 0 %

42.658

66.523

+23.875

+55,97%

 

ALV-Beitragsstaffel 1%

  6.565

11.459

+  4.894

+74,55%

 

ALV-Beitragsstaffel 2%

10.530

16.759

+  6.229

+59,16%

 

ALV-Beitragsstaffel 3%

49.296

55.101

+  4.805

+  9,75%

 

Insgesamt

109.049

149.842

+40.793

+37,41 %

 

Quelle: Anfragebeantwortung BMASK

 

 

Insgesamt kam es somit zu einer Steigerung der leistungesbeziehenden Ausländer ( EU-Bürger und Drittstaatsangehöhrige) zwischen dem 2. Halbjahr 2008 und Ende 2013 von nicht weniger als 116.000 Personen oder einem Plus von 67,29 Prozent.

 

Leistungsbeziehende Ausländische Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung (ALV)

EU-Bürger  und Drittstaatsangehörige

2008/2.HJ in Personen

2013 in Personen

Steigerung

Personen

Steigerung Prozent

 

ALV-Beitragsstaffel 0 %

65.128

122.574

+57.446

+  88,20%

 

ALV-Beitragsstaffel 1%

  9.905

  21.841

+11.936

+120,50%

 

ALV-Beitragsstaffel 2%

15.955

  32.182

+16,227

+101,71%

 

ALV-Beitragsstaffel 3%

79.955

110.366

+29.411

+  36,78%

 

Insgesamt

170.943

286.963

+116.020

+67,29%

 

Quelle: Anfragebeantwortung BMASK

 

 


Obwohl diese Tatsachen dem zuständigen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer seit Jahren bekannt sind, tut er nichts gegen diese Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat. Im Gegenteil er hält an den umfangreichen Ausnahmen vom Ausländerbeschäftigungsgesetz fest.

Personen, die vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ausgenommen sind.

Personengruppen, die vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen sind:

Asylberechtigte (nicht jedoch Asylwerber)

subsidiär Schutzberechtigte
(subsidiär Schutzberechtigte sind abgewiesene Asylwerber, die aus bestimmten Gründen - z.B. weil Krieg im Heimatland herrscht - nicht ausgewiesen werden können)

Ausländer im diplomatischen oder berufskonsularischen Dienst sowie deren ausländische Bedienstete

Lehrende und Forschende und deren Ehepartner  und Kinder

EWR- und EU-Bürger  (Für Staatsangehörige aus Kroatien gelten noch die Übergangsfristen, d.h. sie benötigen weiterhin eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.)

Schweizer Staatsbürger

ausländische Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre  von Österreichern,

ausländische Ehegatten und, unter bestimmten Voraussetzungen, Kinder, Eltern und Schwiegereltern von  EU- bzw EWR-Bürgern und Schweizerbürgern mit Aufenthaltsrecht

Ausländer aus Kroatien hinsichtlich der Pflege und Betreuung von Personen ausschließlich in Privathaushalten, wenn

  • die zu pflegende Person, ihre Angehörigen oder eine inländische Pflege- und Betreuungseinrichtung Arbeitgeber sind
  • die zu pflegende Person Bundes- oder Landespflegegeld oder gleichartige Leistungen im selben Ausmaß bezieht und
  • die Tätigkeit im Rahmen einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt wird (2015 mehr als € 405.98)

·         die Pflege und Betreuung darf ausschließlich der pflegebedürftigen Person zu Gute kommen.

Quelle:AMS

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Aktuell gibt es Bestrebungen, den Arbeitsmarkt sogar für Asylwerber zu öffnen. Im Bereich der Lehrstellen hat man dies sogar schon umgesetzt!!!

Dies würde einen weiteren gigantischen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben, wenn man die explodierenden Asylwerberzahlen analysiert.Allein seit 1999 sind 336.882 Asylwerber nach Österreich eingewandert. :

Asylwerber-Einwanderung nach Österreich seit 1999

Aslywerber

 

1999

20.129

2000

18.284

2001

30.127

2002

39.354

2003

32.359

2004

24.634

2005

22.461

2006

13.349

2007

11.921

2008

12.841

2009

15.821

2010

11.012

2011

14.416

2012

17.413

2013

17.503

2014

28.027

2015**(Jänner/Februar)

7.231

Gesamt bisher:

336.882

 

 

Bei diesen Bestrebungen machen auch die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter „kräftig mit, wie etwa die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Oberösterreichischen Arbeiterkammer. Ein FSG-Arbeiterkammerrat kritisiert die knappen AMS-Mittel, fordert aber gleichzeitig eine Arbeitserlaubnis für die 337.000 zugewanderten Asylwerber:

Walter Haberl (FSG) kritisierte die geplante Kürzung von AMS-Mitteln angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Es werde vor allem dort gekürzt, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden, kaum jedoch bei den fragwürdigen Einstellungshilfen an Unternehmen. Das gehöre dringend geändert. Das Arbeitsverbot für Asylwerber/-innen bezeichnete Haberl als Menschenrechtsverletzung. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber/-innen würde auch die illegale Beschäftigung zurückdrängen.( APA OTS 12.11.2014)

Auch der „oberste sozialdemokratische Arbeitnehmervertreter“, ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar, setzt sich für eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein:

„Ich denke, wenn es eine sinnvolle Erleichterungsmöglichkeit gibt, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, dann soll man sich einer grundsätzlichen Diskussion nicht verwehren.“(17.10.2014, ORF Radio Ö1)

Natürlich kann auch der „Segen“ des roten Bundespräsidenten Heinz Fischer, der die falsch verstandene Zuwanderungspolitik seit 50 Jahren als SPÖ-Spitzenfunktionär unterstützt für Asylwerber am heimischen Arbeitsmarkt nicht fehlen. Dass er dies am Vorabend des Nationalfeiertags zum Besten gibt, spricht für seine Art des „Patriotismus“:

Man muss prüfen, wie man in bestimmten Fällen die Arbeitskraft von Flüchtlingen nützen kann, wenn diese arbeitsfähig und arbeitswillig sind. Warum sollen diese dann nicht selbst zum eigenen Unterhalt beitragen? Ich finde die Haltung des ÖGB-Präsidenten verantwortungsvoll und mutig!"(Tageszeitung Österreich, 25.10.2014)


Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein nachhaltiges Maßnahmenpaket zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarkts beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognosen beinhalten. Insbesondere soll im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden. Gleichzeitig soll ein absoluter Stopp von Beitragserhöhungen in der Arbeitslosenversicherung beschlossen werden, solange die sektoralen Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt nicht vollständig umgesetzt sind. “

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.