1135/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 04.05.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Alev Korun; Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Mare Nostrum II als europäische Seenotrettung

BEGRÜNDUNG

Diesen Monat ertranken an die 900 Schutzsuchende im Mittelmeer. Männer, Frauen und Kinder befanden sich auf der Überfahrt von Libyen nach Italien, das Flüchtlingsboot kenterte. Hilfe von europäischer Seite kam zu spät, nur 28 Menschen wurden lebend geborgen. Das "schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde" benannte es Carlotta Sami, Sprecherin der UNHCR Italien.

Dies ist das Ergebnis einer europäischen Asylpolitik, die noch letztes Jahr sehenden Auges das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum auslaufen ließ. Man wollte die 9 Millionen Euro nicht aufbringen, obwohl Mare Nostrum bis dahin bereits an die 150.000 Menschenleben gerettet hatte. Anstelle dessen wurde das FRONTEX-Grenzschutzprogramm Triton eingesetzt. Die Suchreichweite wurde drastisch eingegrenzt, die Mittel auf ein Drittel gekürzt. Triton dient nicht mehr der Rettung von Schutzsuchenden im Mittelmeer, sondern dem Grenzschutz. Trotz Warnungen der NGOs und der Grünen, dass dieser Schritt die Zahl der Toten im Mittelmeer in die Höhe treiben wird, beharrten die Regierungen der EU Mitgliedstaaten auf dieser Maßnahme.

Auch nach dem EU-Sondergipfel, bei dem eine Erhöhung der Gelder für Triton beschlossen wurde, bleibt die Reich- und Suchweite des Programms minimal (30 Seemeilen statt den 160 Seemeilen vormals bei Mare Nostrum). Das Mandat besteht nach wie vor für EU-Grenzschutz und nicht für Seenotrettung.

Seit Beginn des Jahres sind mindestens 1500 Menschen bei den gefährlichen Überfahrten im Mittelmeer ertrunken. Wenn die EU nicht sofort handelt und Mare Nostrum als gemeinsames, europäisches Seenotrettungsprogramm wiederaufnimmt, ist sie am Tod von tausenden Menschen vor ihren Toren aktiv beteiligt. Als vermeintliche „Union der Menschenrechte“ ist eine EU, die Asylsuchende lieber sterben als einreisen lässt, in aller Welt unglaubwürdig.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres und der Bundeskanzler, werden aufgefordert, unverzüglich und mit aller Kraft in allen geeigneten EU-Gremien dafür einzutreten, dass ein echtes europäisches Seenotrettungsprogramm (Mare Nostrum II) nach dem Vorbild des italienischen Mare Nostrum eingeführt und finanziell von allen EU Mitgliedstaaten ausreichend unterstützt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.