1187/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 21.05.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
betreffend
Ausweisung von Bleirohren im Altbaubestand
Bleirohre in Altbauten stellen nach wie vor ein Risiko für die Gesundheit, speziell von Kleinkindern und Schwangeren dar. Während der Tausch dieser Rohre in den öffentlichen Leitungsnetzen praktisch abgeschlossen ist, findet sich dieses Rohrmaterial nach wie vor in den Steigleitungen von Wohnbauten.
Der völlige Tausch dieses veralteten Materials wäre wünschenswert, ist aber schwierig umzusetzen.
Mieter oder Immobilienkäufer sollten jedoch die Möglichkeit erhalten, zumindest darüber Klarheit zu erlangen, ob in einem Objekt alte Bleirohre verbaut sind. Transparenz in Bezug auf eine mögliche Bleikontamination des Wassers sollte selbstverständlich sein. Momentan ist das Hauptproblem: Mieter und selbst Eigentümer wissen sehr oft nicht, ob eine derartige Belastung vorliegt. Daher schlagen wir als Lösung ein Gesetz analog zum Energieausweis-Vorlagegesetzes 2012 (EAVG 2012) vor.
Der Energieausweis ist eine Art Typenschein für Gebäude, aus dem man die Qualität der Dämmung und den Wärmeverbrauch eines Gebäudes ablesen kann. Er umfasst sämtliche energetischen Zahlen des Gebäudes (z. B. Wärmeverluste, Heizlast). Der Energieausweis ist eine detaillierte Berechnung der Energiekennzahlen eines Gebäudes, die über den Energie-Normverbrauch und die Gesamtenergieeffizienz des Bauwerks informiert. Die Informationspflicht gemäß EAVG 2012 gilt für Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen und umfasst Inserate in Printmedien, Onlinemedien und Internetportalen.
Genau dies soll auch ein Gesetz zur Ausweisung der Bleirohre im Altbaubestand leisten: Mieter und Käufer können sich damit vorab informieren. Weiters dient das Gesetz auch dazu, eine Kompletterfassung anzustoßen.
Im Gegensatz zum Energieausweis-Vorlagegesetzes ist die Erfüllung dieses Transparenzkriteriums wesentlich kostengünstiger und unbürokratischer: entweder kann das Wissen von den in den Altbauten tätigen Installateursbetrieben abgerufen werden oder alternativ kann eine einmalige Wasseranalyse (Kostenpunkt: max. 30€) für Gewissheit sorgen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft soll analog zum Energieausweis-Vorlagegesetz 2012 (EAVG 2012) eine gesetzliche Vorlage erarbeiten, die eine verpflichtende Ausweisung aller Bleirohre im Altbaubestand zum Ziel hat und der Information von Mietern und Immobilienkäufern dient."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.