1198/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 08.06.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Norbert Hofer, Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Stopp der Wegwerfgesellschaft bei Lebensmitteln

Lebensmittel im Wert von jährlich 300 Euro wandern in einem österreichischen Haushalt durchschnittlich in den Müll. Jeder Österreicher wirft Jahr für Jahr rund 19 kg Lebensmittel in den Müll. Auf der anderen Seite leben über eine Million Österreicher unter der Armutsgrenze. Auch der Lebensmittelhandel und die Gastronomie müssen große Mengen an Lebensmittel, die das Ablaufdatum zwar überschritten haben, aber zum Verzehr und Genuss noch einwandfrei verwendbar sind, vernichten. Hier sollte eine gemeinsame Kraftanstrengung aller beteiligten Bundesministerien, der Sozialpartner und der Bevölkerung dazu dienen, dass diesem Unwesen der Lebensmittelvernichtung in Österreich Einhalt geboten wird.

Ein eigenes Bundesgesetz zum Stopp der Vernichtung von Lebensmitteln soll dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel in Österreich in der Wertschöpfungs- und Absatzkette zwischen Lebensmittelindustrie, Lebensmitteleinzel- und Lebensmittelgroßhandel, Gastronomie und Konsumenten nicht vernichtet, sondern einer entsprechenden Verwertung zugeführt werden. Dafür soll ein entsprechendes Anreizsystem in Produktion, Handel und beim Konsumenten geschaffen werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Gesundheit, werden aufgefordert, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die die Vernichtung von Lebensmitteln in Österreich in der Lebensmittelindustrie, dem Lebensmitteleinzel- und Lebensmittelgroßhandel, der Gastronomie und bei den Konsumenten verhindert.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.