1218/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 17.06.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Menenrechtsverletzungen im Iran

BEGRÜNDUNG

Bei den unter anderem auch in Wien stattfindenden Verhandlungen über Beschränkungen des iranischen Atomprogramms soll ein endgültiger Konsens gefunden werden. Dabei will die 5+1-Gruppe im Gegenzug zu Irans Garantie einer ausschließlich friedlichen Nutzung des Atomprogrammes die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran -allen voran das Öl- und Gasembargo der EU – suspendieren, ungeachtet dessen, dass die Lage der Menschen- und Frauenrechte sowie die Lage der Inhaftierten und zum Tode verurteilten Menschen im Iran unter Präsident Rohani unverändert scheint.

Wenn sich in Bezug auf die Atomverhandlungen die iranische Führung auch offen und gesprächsbereit gibt, so scheint diese Offenheit im Land selbst nicht zu spüren zu sein.  

Aktuelle Berichte über die erneute Verhaftung  von Frau Narges Mohammadi, Vizepräsidentin des „Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte“ in Teheran  und Vorsitzende der Ausführungskommission des „Iranischen Nationalen Friedensrat“ zeigen, dass der Iran weiterhin Menschen hinter Gitter bringt, die sich aktiv  für Menschenrechte einsetzen. In einem offenen Brief am 12. Mai 2015 an Außenminister Sebastian Kurz forderten wir bereits die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, die dieses Mal aufgrund ihrer Unterstützung der Opfer von Säureattentaten und aufgrund ihrer Teilnahme an den Unterstützungsversammlungen gegen solche Angriffe inhaftiert worden  zu sein scheint. Säureattacken sind vor allem gegen Frauen gerichtet. Im Herbst 2014 kam es in Teheran zu mehreren Säureangriffen auf Frauen, da sie unzureichend verhüllt waren.

Alle Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte bekannt. So auch der Iran. Nichts desto trotz scheinen die Menschenrechtsverletzungen im Iran kein Ende zu nehmen.  

Anfang Juni 2015 unterstützten 220 Europaabgeordnete aller Fraktionen eine gemeinsame Erklärung an den Iran, endlich von Hinrichtungen abzusehen, politische Gefangene freizulassen, die Unterdrückung von Frauen zu beenden und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung zu achten. Gérard Deprez, Vorsitzender der Freunde eines freien Irans im Europäischen Parlament, äußerte sich im Rahmen dieser Erklärung besorgt über einen plötzlichen Anstieg von Hinrichtungen nach einer ersten Einigung bei den Atomverhandlungen im April diese Jahres.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert,

1. auf allen Ebenen, bilateral, europäisch und international, die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Meinungsfreiheit im Iran einzufordern,

2. gemeinsam mit den EU-PartnerInnen sowie in bilateralen Gesprächen, gegenüber dem Iran weiterhin darauf zu drängen, dass alle politischen Gefangenen sofort freigelassen werden, die UN-Resolution für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren und dass alle zum Tode Verurteilten begnadigt werden,

3. die iranische Regierung erneut aufzufordern, die Einreise des UNO-Sonderbeauftragten zur Lage der Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, zuzulassen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.