1247/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

betreffend Privatkonkurs

BEGRÜNDUNG

Seit über 20 Jahren gibt es den Privatkonkurs in Österreich. Fast genauso alt ist auch die Debatte über dessen Reformbedürftigkeit. Es gibt in Österreich derzeit über 300.000 überschuldete Personen. Jährlich werden etwa 9.000 Privatkonkurse eröffnet. Es ist mit freiem Auge erkennbar, dass hier viele Menschen auf der Strecke bleiben.

Vielen hoffnungslos überschuldeten Menschen bleibt ein finanzieller und gesellschaftlicher Neustart verwehrt, weil sie die geforderte Mindestschuldenrückzahlungsquote nicht erreichen und sich deshalb den Privatkonkurs nicht leisten können. Stattdessen sehen sie sich ihr Leben lang mit Pfändungen und Exekutionen konfrontiert. Als einziger Ausweg bleibt ihnen vielfach nur mehr das gesellschaftliche Abtauchen.

Der Privatkonkurs muss allen bedürftigen Personen offen stehen. Das Festhalten an der für viele Menschen unerreichbaren Mindestquote verhindert vielfach die Rückkehr zu einem geregelten Leben. Die derzeitige Blockade der Reform des Privatkonkurses geht buchstäblich auf die Kosten der ärmsten MitbürgerInnen. Eine Reform ist dringend notwendig und muss noch in dieser Legislaturperiode gelingen. Es wird Zeit, dass sich das Sozial- und Justizministerium endlich ergebnisorientierte Reformbemühungen einleiten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Justiz sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, einen neuerlichen Anlauf zur Reform des Privatkonkurses (Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung) zu unternehmen, um allen überschuldeten Menschen die Möglichkeit eines finanziellen Neustarts zu ermöglichen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz  vorgeschlagen.