1253/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bitcoin

Mit Bitcoin entstand 2009 ein völlig neuartiges Tauschmittel und Werttransfersystem, das weltweit immer mehr Verbreitung findet. Rund um Bitcoin bilden sich nun äußerst innovative Start-ups mit großem Wachstumspotenzial. Zugleich ergeben sich aufgrund der besonderen Eigenschaften von Bitcoin und weiteren virtuellen Währungen rechtliche Fragestellungen, deren rasche Klärung dem Standort Österreich zusätzliche Attraktivität verleihen könnte - oder diese behindert bzw. in einem unsicheren rechtlichen Zustand belässt und somit stark hemmt.

Die Finanzmarktaufsicht Österreich listet auf einer Seite die Bedenken zu Bitcoin auf (vgl. https://www.fma.gv.at/de/sonderthemen/information-zu-bitcoin.html). Viele davon könnten auch durch eine rechtliche Klarstellung ausgeräumt werden, beispielsweise bezüglich des Rechts- Einlagen- und Anlegerschutzes. Auch bestehende Sicherheitsbedenken hinsichtlich fehlender IT-Standards oder Sicherheitsvorschriften nehmen weltweit nach und nach ab. Zumal beispielsweise Nasdaq, der größte Börsenbetreiber in den USA, deren Software auf den Wertpapierhandelsplätzen rund um die Welt verwendet wird, vor wenigen Monaten bekannt gegeben hat, dass ihre Software nun auch im Bitcoin-Bereich eingesetzt wird (vgl. http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4695940/Nasdaq-verhilft-Bitcoin-zu-Seriositaet).

Um die rechtliche Lage zu klären und bestehende Vorbehalte auszuräumen, wurden von NEOS im letzten Jahr bereits parlamentarische Anfragen an BMF sowie BMWFW gestellt, deren Beantwortungen sich allerdings in wichtigen Punkten widersprachen. So klassifizierte das BMWFW Bitcoin sowie weitere virtuelle Währungen als Finanzinstrument, wohingegen das BMF dies ausdrücklich nicht tat.

Um die gesamte rechtliche Situation von Bitcoin und weiteren virtuellen Währungen nun endlich zügig zu klären und Österreich nicht weiter von den weltweiten Entwicklungen abzuhängen, sollte eine umfassende Analyse durchgeführt werden, vergleichbar mit der Studie, die Großbritannien im März dieses Jahres veröffentlicht hat (vgl. https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/414040/digital_currencies_response_to_call_for_information_final_changes.pdf).

Dieser Antrag ist im Rahmen des Volksbarcamps, am 29.04.2015, durch die Zusammenarbeit von Max Tertinegg (Coinfinity), Roman Pobatschnig, Robert Reinspach sowie weiteren Teilnehmer_innen entstanden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für Finanzen wird aufgefordert, eine umfassende Analyse betreffend die rechtliche Klarstellung von Bitcoins und weiteren virtuellen Währungen durchzuführen. Dabei ist insbesondere auf die Themen Umsatzsteuer, gewerberechtliche sowie bankenrechtliche Fragestellungen, Geldwäschebestimmungen und Auswirkungen auf den Standort einzugehen. In der Folge sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden, sodass sämtliche Bereiche betreffend Bitcoins und weitere virtuelle Währungen klar geregelt sind."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.