1256/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend Digital Nation - Österreich 2.0

Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Nach und nach wird sie sämtliche Bereiche unseres Lebens und unserer Gesellschaft, von der (Aus-)Bildung über die Arbeit bis hin zur Freizeit mehr und mehr durchziehen und grundlegend verändern. Ebenso ist das Internet bereits jetzt ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor, dessen Wichtigkeit weiter stark zunehmen wird. In Österreich gibt es allerdings nach wie vor eine starke "digitale Kluft": zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, jungen und älteren Menschen und auch bedingt durch die berufliche Tätigkeit und (Aus-)Bildung. Diese Diskrepanz muss dringend verringert werden, um allen Menschen Chancen und Teilhabe zu eröffnen. Auch fehlt es neben dem entsprechenden Wissen vielerorts noch an der entsprechenden Infrastruktur.

Ebenso werden durch die fortschreitende Digitalisierung zahlreiche Fragen rechtlicher und ethischer Natur aufgeworfen, über die man diskutieren und auf die man gesamtgesellschaftlich Antworten finden sollte. Dazu gehört beispielsweise, wie wir die nächsten, aber auch die aktuellen Generationen fit machen für ein Leben, das sich schnell verändert. Oder auch wie wir mit dem Kontrollverlust umgehen, der durch immer mehr vernetzte und stärker eigenständig agierende "Dinge" in unserer Umgebung entsteht. Wie können wir unsere Privatsphäre trotz allem erhalten? Was passiert, wenn Roboter Entscheidungen nahezu autonom treffen? Und wo liegt im Schadensfall die Haftung? Welche Auswirkungen wird die Industrie 4.0 auf die Arbeit der Menschen und die Wirtschaft haben? Allein dieser kleine Ausschnitt zeigt, wie umfassend und grundlegend diese Thematik ist.

Es gibt bereits Initiativen der Bundesregierung, die Österreich im digitalen Bereich voran bringen sollen. Allerdings handelt es sich hierbei meist eher um Stückwerk, das hier und da versucht, einzelne Punkte oder Bereiche zukunftsfit zu machen, wie beispielsweise hinsichtlich E-Government. Oder man versucht, die EU-Initiativen in dem Bereich umzusetzen. Ein umfassendes Gesamtkonzept für Österreich fehlt allerdings - ebenso wie klare Zuständigkeiten und die Federführung für diese Agenden.

Um den digitalen Wandel endlich aktiv und umfassend mitzugestalten ist es wichtig, dass in Österreich endlich ein gesamtgesellschaftliches Rahmenkonzept dazu erarbeitet wird, wie es beispielsweise in Deutschland von 2010 bis 2013 mit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" mit einem guten Ansatz geschehen ist (vgl. http://www.bundestag.de/internetenquete/). In Österreich soll dieses Rahmenkonzept sowie konkrete Handlungsempfehlungen in einer Enquete zur "Digital Nation - Österreich 2.0" ausgearbeitet werden. Wichtig ist dabei, dass dieser Prozess unter breiter Beteiligung aller relevanten Stakeholders, von der Bevölkerung über NGOs und Unternehmen bis hin zu allen politischen Ebenen, in einem Zeitraum von nicht mehr als 2 Jahren auch abgeschlossen wird. Thematisch soll dies möglichst umfassend geschehen und unter anderem die Themen Bildung, Medienkompetenz, Forschung, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Kultur, Medien, Infrastruktur, Konsument_innenschutz, Open Source, Industrie 4.0, Arbeit, Sicherheit sowie Internet of Things umfassen.

Die Ergebnisse dieser Enquete bilden dann die Grundlage für die "Digitale Agenda - Österreich 2.0". In dieser Agenda sollen konkrete Umsetzungspunkte sowie eine Timeline dafür festgeschrieben sein. Andere Länder wie Deutschland haben mittlerweile auch eine eigentständige digitale Agenda vorgelegt, ebenso wie die Europäische Union oder die Stadt Wien. Auch wenn es bei diesen sicherlich noch einigen Verbesserungsbedarf gibt, so ist dies doch zumindest ein Zeichen dafür, dass die Tragweite und Wichtigkeit der Digitalisierung erkannt wurde und man versucht, sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen und die Zukunft aktiv mitzugestalten.

Um den Prozess zur "Digital Nation" zu bündeln sowie konsequent zu gestalten und voranzutreiben, bedarf es auch auf Seiten der politischen Strukturen einer Änderung: Wir benötigen dringend ein Netzministerium, ebenso wie einen dazugehörigen Ausschuss im Parlament. So können diese vielfältigen und die derzeitigen Ressorts übergreifenden Themen intensiv behandelt und umgesetzt werden - ohne Reibungsverluste und Kompetenzgerangel! Dadurch würde auch die Wichtigkeit dieses zukunftsweisenden Themas deutlich hervorgehoben. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Grundlage "digitale Agenda - Österreich 2.0" würde dann von diesem Netzministerium vorangetrieben. Ebenso würde es im Bedarfsfall für die Anpassung der digitalen Agenda sowie der Timeline zuständig sein und auch neue Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums frühzeitig identifizieren und einbeziehen, um so eine kontinuierliche und umfassende Weiterentwicklung zu garantieren.

Damit Österreich auch vom Erfahrungsaustausch mit Ländern, die im digitalen Bereich bereits viel Expertise aufgebaut haben, profitieren kann, soll es sich den "Digital 5" anschließen. Dieses Netzwerk, dem derzeit Estland, Israel, Südkorea, Neuseeland und Großbritannien angehören, wurde im Dezember 2014 gegründet und dient vornehmlich dem Austausch von Best-Practice-Modellen sowie der Stärkung der digitalen Wirtschaft.

Den digitalen Wandel wird man durch Ignorieren der Thematik nicht aufhalten können, aber man kann ihn jetzt noch aktiv mitgestalten! Österreich darf hier nicht länger schlafen - wir brauchen endlich ein Konzept für Österreich 2.0, die "Digital Nation".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von maximal 2 Jahren ein umfassendes Konzept für die 'Digital Nation - Österreich 2.0" zu erarbeiten. Dazu soll eine Enquete, unter breiter Einbindung aller relevanten Stakeholder, durchgeführt werden. Inhaltlich sollen dabei unter anderem die Themen Bildung, Medienkompetenz, Forschung, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Kultur, Medien, Infrastruktur, Konsument_innenschutz, Open Source, Industrie 4.0, Arbeit, Sicherheit, Internet of Things behandelt werden.

Anhand der Ergebnisse der Enquete soll dann eine "Digitale Agenda - Österreich 2.0" erarbeitet werden, die konkrete Maßnahmen inklusive Timeline vorsieht.

Ebenso müssen die digitalen Thematiken in einem Netzministerium gebündelt und alsbald ein neuer Ausschuss dazu im Nationalrat eingerichtet werden. Dieses Ministerium ist dann auch federführend zuständig, den Prozess zur Digital Nation umzusetzen, den aktuellen Gegebenheiten anzupassen sowie neue Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und in die Planungen einfließen zu lassen.

Darüber hinaus soll Österreich sich umgehend um eine Aufnahme in die "Digital 5" bemühen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.