1263/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen

BEGRÜNDUNG

Jene minderjährigen AsylwerberInnen, die alleine, ohne Begleitung ihrer Eltern oder Familie, in Österreich ankommen, werden zuerst in die Erstaufnahmezentren des Bundes gebracht. Dort bleiben sie, entgegen dem eigentlich vorgesehenen Ablauf oft monatelang, da für sie keine geeigneten Unterkünfte bereitstehen. Das derzeit stark überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verpflegt derzeit 1200 unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen– dies bei einer Gesamtbelegung von insgesamt 2100 AsylwerberInnen (Stand 1. Juni 2015). Gesprächen vor Ort zufolge führt das dazu, dass derzeit auch minderjährige AsylwerberInnen bisweilen keinen fixen Schlafplatz haben und provisorisch auf Decken/Matratzen bzw. auf der Wiese schlafen.

Die Erstaufnahmestellen sind keine kind- bzw. jugendgerechten Quartiere. Viele der dort lebenden Kinder und Jugendlichen sind von ihrer Flucht traumatisiert und brauchen besondere Betreuung und Schutz. Minderjährige ab 14 Jahren können dort nicht an Deutschkursen, an regelmäßigem Schulbesuch teilnehmen und finden keinen geregelten Tagesablauf vor.

Aufgrund der geringen Tagsätze für minderjährige AsylwerberInnen (37 bis 75 € pro Tag) ist die Finanzierung der Quartiere und der Betreuung – auch für NGOs - schwierig. Dass Kinder und Jugendlichen für ihre Betreuung mehr Geld zur Verfügung stehen müsste, wird mit einem Blick auf die derzeit in der österreichischen Kinderhilfe üblichen Tagsätze (120 € pro Tag) klar. Diese sind mindestens doppelt so hoch wie jene der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Kinder und Jugendliche haben, egal woher sie kommen, ähnliche Bedürfnisse: Sie brauchen Schutz, Betreuung und einen geregelten Tagesablauf mit der Möglichkeit, die Schule zu besuchen und kindgerechter Beschäftigung. Das ist nur durch geeignete Unterbringungen in kleineren Einheiten möglich. Dazu ist ein realistischer, erhöhter Tagsatz unabdingbar. Bund und Bundesländer sollten für die kind- und jugendgerechte Unterbringungen gemeinsam Sorge tragen und die Kosten dafür fair aufteilen.

Die Verlegung von über 1200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus dem Erstaufnahmezentrum in altersgerechte und geeignete Quartiere ist ein Gebot der Stunde. Das Scheitern der Übernahme dieser Jugendlichen aus dem großen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zeigt die Konsequenzen von notorisch zu geringen Tagsätzen für Kinder- und Jugendflüchtlinge klar auf. Es ist dringend an der Zeit, ein langfristig tragbares und realistisches Modell für deren Unterbringung zu entwickeln. Die Verlegung würde zudem  auch in den Erstaufnahmezentren wieder laufend Platz für neuankommende AsylwerberInnen schaffen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit den Bundesländern ehestmöglich eine kind- und jugendgerechte Unterbringung und Betreuung aller unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden in Österreich sicherzustellen und dazu die Tagsätze für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder auf das Niveau der in der Kinder und Jugendwohlfahrt geltenden Sätze anzuheben.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  vorgeschlagen.