1270/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Dr. Bösch, MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek,  MMMag. Dr.

Kassegger

und anderer Abgeordneter 

betreffend keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen

Meldungen der Austria Presse Agentur (APA) zu Folge erklärte sich Bundesminister Klug bereit, weitere Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen.

Davon sollen auch derzeit militärisch genutzte Kasernen, wie beispielsweise die Strucker-Kaserne in Tamsweg im Salzburger Lungau und die Radetzky-Kaserne in Horn in Niederösterreich, betroffen sein. Demnach sollen 400 Fremde in der Radetzky-Kaserne in Horn, die Grundwehrdienerausbildung der Garde muss dazu an einen anderen Standort verlegt werden, und 150 Fremde in der Strucker-Kaserne in Tamsweg untergebracht werden. Ein für diesen Standort geplantes Grundwehrdienerkontingent müsste dann eben "anderswo einrücken", so Klug im ORF online.

http://orf.at/stories/2279257/2279258/

Laut Presseaussendung vom 19. Mai 2015 bietet der Verteidigungsminister dem

Innenressort darüber hinaus Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. An jedem der folgenden Standorte könnten durch das Innenressort Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden. Möglichkeiten dazu gäbe es wieder in Tamsweg und Vomp, dazu kommen die Kasernen Fehring (Steiermark), Villach (Kärnten), Hörsching (Oberösterreich) und Götzendorf (Niederösterreich) sowie der Truppenübungsplatz Bruckneudorf (Burgenland/Niederösterreich).

Nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht, ist eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem derart sensiblen Bereich wie militärisch genutzten Liegenschaften, auf das Schärfste abzulehnen. Gerade in Zeiten, in denen europäische Geheimdienste vor einer Einschleusung von als Asylwerbern getarnten IS-Terroristen warnen, steht hier die Sicherheit unserer Soldaten und der Schutz militärischer Rechtsgüter klar vor einer zweckfremden Nutzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass aus Sicherheitsgründen bundesweit keine militärisch genutzten Kasernen für eine Unterbringung von Fremden bereitgestellt werden."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.