1271/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

ANTRAG

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sicherheitsbonus bei KFZ- Versicherungsprämien

Versicherungen dienen der Risikoabsicherung durch Einbringung in ein Kollektiv; besonders im Fall von KFZ-Versicherungen sollen entstandene, finanzielle Schäden für den Einzelnen, welcher regelmäßig eine Prämie zu entrichten hat, möglichst gering gehalten werden. In Österreich ist der Abschluss eines Haftpflicht-versicherungvertrages, welcher bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden Schutz bietet, mit einer der diversen Versicherungsgesellschaften Voraussetzung, um ein Kraftfahrzeug für den öffentlichen Verkehr zuzulassen. Darüber hinaus bieten Versicherungskonzerne weitere Produkte, wie beispielsweise Kasko, an, welche zusätzliche Schutzmaßnahmen darstellen. Die Höhe der zu entrichtenden Prämie für eine Versicherung hängt unter anderem von der Versicherungssumme, der Fahrzeugart, der Leistung, dem Hubraum sowie der Bonus/Malus-Stufe ab.

Sicherheitsfördernde Zusatzausstattungen – zum Beispiel ESP oder Spurhalteassis-tent – werden die Berechnungsgrundlage betreffend nicht berücksichtigt, obwohl diese unfallverhütend wirken und damit den eigentlichen Versicherungsfall präventieren.

Im Gegensatz dazu führen derartige Einrichtungen bei zahlreichen Versicherungs-gesellschaften in den Vereinigten Staaten von Amerika zu massiven Prämienre-duktionen, so gibt beispielsweise Allstate 10 Prozent Ermäßigung bei Vorhandensein eines Antiblockiersystems. Dies ist auch dahingehend nachvollziehbar, als dadurch einerseits die Sicherheit der Versicherungsnehmer erhöht wird und andererseits das Risiko des Zahlungsfalles für den Versicherungsgeber verringert wird.

Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, dessen Ausbau stetiges Bestreben der Politik sein muss. Daher sollte die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Implementierung eines „Anreizsystems“ bei KFZ-Versicherungen geschaffen werden, welches den Einbau von sicherheitsfördernden Zusatzapplikationen in Kraftfahr-zeugen durch Begünstigungen bei der Berechnung der Versicherungsprämie fördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Begünstigung von Kraftfahrzeugen mit zusätzlichen Sicherheitseinrichtungen durch Prämienreduktion sicherstellt“.

Informeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.