1277/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 08.07.2015
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation

Mitte Juni 2015 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, die im Juli 2014 verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation um weitere sechs Monate – also bis Jänner 2016 – zu verlängern. Diese Strafmaßnahmen betreffen vor allem Russlands Energiewirtschaft sowie den Verteidigungs- und Finanzsektor.

Diese Politik der Europäischen Union gegen Russland hat mittlerweile beachtlichen Schaden für die Volkswirtschaft der Republik Österreich gebracht. Laut Statistik Austria sind die österreichischen Exporte im Jahr 2014 – verglichen mit dem Jahr 2013 – um 8 Prozent zurückgegangen. Noch dramatischer sind die Zahlen für das 1. Quartal 2015 zum Vergleichszeitraum: So sind die Einfuhren um 48,7 Prozent sowie die Ausfuhren um 39,8 Prozent gesunken.

Sogar auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird die Studie des WIFO "Makroökonomische Effekte des Handelskonflikts zwischen der EU und Russland" aus dem Dezember 2014 folgendermaßen zusammengefasst:

„Das WIFO berechnet diese Gesamteffekte für Österreich aufgrund des nicht  vorhersehbaren weiteren Verlaufs der Krise über drei Szenarien und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Sanktionen gegen Russland zwischen 9.000 und 45.000 Arbeitsplätze gefährden könnten und die Wertschöpfung zwischen 0,6 und 2,9 Mrd. € gedämpft werden könnte.“

(http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/Seiten/Bundesregierung unterstuetzt-Unternehmen.aspx; abgerufen am 06. Juli 2015)

Das WIFO kommt in der o.a. Studie weiters zu folgendem Ergebnis:

„Kurzfristig ist von den Export- und Tourismusausfällen und deren Rückwirkungen auf Exporteure und deren Lieferanten 0,2% der Beschäftigung betroffen; im ungünstigsten Fall (…) steigt dieser Anteil auf 1,1%. Die BIP-Effekte liegen zwischen 0,2% und 1%.“

Gerade in Hinblick auf die österreichische Staatsverschuldung und die Zahl der Arbeitslosen – in beiden Bereichen haben wir einen historischen Höchststand erreicht – scheint die Politik gegen Russland auch aus eigenem Interesse verantwortungslos.

Dies verdeutlichen die folgenden Zitate:

„Die Zahl der Jobsuchenden ist auch im Juni weiter gestiegen. 381.898 Personen (inklusive Schulungen) waren auf Jobsuche, ein Zuwachs im Jahresvergleich von 7,7 Prozent. Immer dramatischer wird die Lage für Langzeitarbeitslose, 32.720 Personen waren länger als ein Jahr ohne Arbeit, eine Zunahme von 182 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,9 Prozent auf 8,3 (Eurostat-Berechnung: 6) Prozent. […]

Doch nicht nur vom Arbeitsmarkt ist derzeit keine Entspannung zu vermelden. Auch was die öffentlichen Schulden betrifft geht es weiter bergab, oder eigentlich bergauf. Der Schuldenstand hat einen historischen Höchstwert erreicht. Laut Daten der Statistik Austria betrug er am Ende des ersten Quartals 280,2 Mrd. Euro oder 84,9 Prozent des BIP. Damit stiegen die Schulden im Vergleich zum Dezember noch einmal um 0,3 Prozent des BIP. Ein noch deutlicheres Plus zeigt sich im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Hier ergibt sich ein Anstieg von 17,2 Mrd. bzw. 3,8 Prozent des BIP.“

(http://www.boerse-express.com/pages/1565603; abgerufen am 06. Juli 2015)

Nicht zuletzt im Interesse der heimischen Wirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNSGANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie.