1281/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 09.07.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
EntschlieSSungsantrag
der
Abgeordneten Niko Alm, Gefährtin und Gefährten
betreffend Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren
Im ORF-Gesetz legt §23 Abs 2 Ziffer 3 das Einholen einer Stellungnahme der Landesregierung, bzw. der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren des ORF fest. Diese Bestimmung steht im Gegensatz zum demokratischen Ziel eines politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Leitungsfunktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können nur unabhängig agieren, wenn sie transparent und über parteiferne Gremien besetzt werden. Der direkte Einfluss von Regierungen muss dafür einer zeitgemäßen Gremienstruktur weichen, die es dem ORF ermöglicht redaktionelle Entscheidungen und Managemententscheidungen unabhängig von parteipolitischem Einfluss zu treffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:"Die
Bundesregierung wird aufgefordert, das Anhörungsrechts der Landeshauptleute
bei der Bestellung von ORF-Landesdirektorinnen und -direktoren
abzuschaffen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.