1300/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 01.09.2015
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung

Die Flüchtlingsbetreuung wurde 2003 unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) privatisiert. Betraut wurde die deutsche European Home Care (EHC), die 2010 den Vertrag wegen Unrentabilität kündigte. Nach europaweiter Ausschreibung übernahm die ORS Service AG 2012. Caritas, Volkshilfe und Diakonie war nach Durchsicht der Ausschreibungsunterlagen klar, dass schon die Angebotstellung bloße Zeitverschwendung wäre. Der Verein "Menschen.Leben“ tat sich mit einem Reinigungsunternehmen und einem Caterer zusammen, scheiterte aber "aus formalen Gründen“, wie hinterher bekannt gegeben wurde. European Homecare zog sich zurück, und die ORS Service AG bekam den Zuschlag.

Anfang 2012 übernahm die ORS Service AG vier Erstaufnahmestellen, die größte davon in Traiskirchen, und expandiert seither. Die Österreich-Tochter ist mittlerweile so groß wie die Mutter in der Schweiz: in beiden Ländern betreuen rund 500 Mitarbeiter zwischen 5000 und 6000 Flüchtlinge pro Tag. In Bayern eröffnete die ORS Service AG je eine Einrichtung in München und Ingolstadt. Die gewinnorientierte ORS Service AG betreut in Österreich also Flüchtlinge in Traiskirchen und an 14 weiteren Standorten. Sie steht im momentan mehr denn je im Kreuzfeuer der Kritik.

Um eine qualitativ hochwertige Betreuung von Asylwerbern sicherstellen zu können, bedarf es einerseits der Aufstockung der für die Asylwerberbetreuung bereitgestellten finanziellen Mittel, um qualifizierten Anbietern die Angebotstellung im Zuge der Ausschreibung zu ermöglichen und andererseits der Beendigung des Vertrages mit der ORS Service GmbH und einer Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung durch das Innenministerium.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, hinsichtlich des Betreuungsvertrages (Asylwerberbetreuung) zwischen der Republik Österreich und der ORS Service AG unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten der Vertragsbeendigung zu prüfen und ehestmöglich eine Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung in die Wege zu leiten, wobei die finanziellen Mittel, die dem Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Aufgaben gebühren, insofern zu erhöhen sind, als eine qualitativ höchstwertige Betreuung sichergestellt wird."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten vorgeschlagen.