1329/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.09.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde
betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Flüchtlings- und Solidaritätskrise
BEGRÜNDUNG
Seit Monaten schlagen das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen und andere VN-Hilfsorganisationen Alarm. Die zugesagten und dringend benötigten Hilfsgelder um schutzsuchende Kriegsflüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen bleiben aus. Laut UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming ist die unzureichende Versorgung in den benachbarten Ländern Syriens einer der Gründe, wieso sich derzeit immer mehr Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa machen[1].
Österreich hat die Vertriebenen aus
Syrien ebenso wie viele andere reiche Industriestaaten seit Jahren ignoriert.
Das Außenministerium und die zuständigen Verantwortlichen
kürzen seit Jahren die Beiträge für multilaterale Entwicklungs-
und Friedenspolitik, sie beschränken sich auf die Auszahlung von sehr
gering dotierten Kernbeiträgen für einzelne Organisationen wie dem
UNHCR oder UNICEF und die gesamte Regierung blockiert eine Erhöhung der
finanziellen Mittel. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stagniert auf
einer beschämend geringen Höhe ihres Budgets.
Außenminister Kurz schafft es seit Amtsantritt nicht, trotz anders
lautender Versprechungen und Zusagen, die peinlich geringen Beiträge zu
erhöhen, wissend ob der Situation in und um Syrien. Der Krieg geht in sein
5. Jahr, über 4 Millionen Menschen mussten das Land verlassen, mehr als 7
Millionen gelten als intern vertriebene Binnenflüchtlinge, zig Tausende
mussten sterben. Ein Ende des verfahrenen Bürgerkrieges, mit
unterschiedlichster Unterstützung von außen, ist wegen der Situation
dieses mannigfaltigen Stellvertreterkrieges nicht so schnell in Sicht.
Österreich gibt pro Jahr nicht einmal zwei Euro pro EinwohnerIn für Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen aus. Im Vergleich zu Deutschland sind das 1,74 Euro pro EinwohnerIn weniger. Belgien gab 2014 um 7,96 Euro pro Kopf mehr aus, Niederlande um 18,47 Euro und Finnland sogar um 29.94 Euro.
Im Vergleich zu Deutschland sind das 1,74 Euro pro EinwohnerIn weniger. Belgien gab 2014 um 7,96 Euro pro Kopf mehr aus, Niederlande um 18,47 Euro und Finnland sogar um 29.94 Euro. Dabei stehen Österreichs Haushalte im EU Durchschnitt, neben Belgien, Finnland, Niederlande und einigen anderen mehr als gut da.
Immer mehr Flüchtlinge, immer weniger Hilfsgelder.
Die Gesamtzahl von mehr als vier Millionen
Flüchtlingen setzt sich zusammen laut UNHCR aus über 2 Millionen
syrischen Flüchtlingen in der Türkei, 200.000 im Irak, 650.000 in
Jordanien, 125.000 in Ägypten, 1.200.000 im Libanon und der Rest an
verschiedenen Orten in Nordafrika. Nicht enthalten sind mehr als 270.000
Asylanträge von SyrerInnen in Europa und tausende andere, die aus
Erstasylstaaten in Drittländern neu angesiedelt wurden (Resettlement).
Die Flüchtlingscamps füllten sich in den letzten Jahren. Der Druck
steigt, Ursachen werden nicht bekämpft. Für das Jahr 2015
benötigten die Vereinten Nationen und seine Partner 4,5 Milliarden US-Dollar
(also rund 4 Milliarden Euro) für den Hilfsplan für Syrien, davon hat
die internationale Staatengemeinschaft bis dato lediglich 40% eingezahlt.
Lebensmittel, Obdach, Schule für syrische Flüchtlinge werden
minimiert und auf Sparflamme gehalten. Viel zu wenig Geld für viel zu viel
Leid! Die Armut in den Flüchtlingscamps ist enorm. Zwangsverheiratungen
von Mädchen und Kinderarbeit sind die katastrophalen Folgen der mangelnden
Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Die
Nahrungsmittel- und Wasserknappheit steigt, die Menschen in den Flüchtlingscamps
werden damit von der Kriegsflucht zur Flucht vor Hunger und Not
getrieben.
Österreich beteiligt sich mit einem minimalen Beitrag an UNICEF, UNHCR und
am World Food Programme.
UNHCR insgesamt 2013: 3,6 Millionen Euro. 2014: 2 Millionen Euro. 2015 1,1
Millionen Euro
UNICEF insgesamt: 2013: 2 Millionen Euro. 2014: 1 Million Euro. 2015:
noch keine Zahlen vorhanden
World Food Programme: 2013: 1,26 Millionen Euro, 2014: 1,1 Millionen Euro
2015: bisher 0 Euro, die Zusagen für 2015 sind um 25% niedriger als 2014.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die
Beiträge für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, worunter
unter anderem auch die UN Hilfsorganisationen wie UNHCR, UNICEF und WFP fallen,
noch im Jahr 2015 um 0,03 % des Bruttonationaleinkommens – rund 100
Millionen Euro - zu erhöhen. Weiter soll die bilaterale, direkt gestaltbare
Entwicklungszusammenarbeit auf 0,03% des Bruttonationaleinkommens, also auf 100
Millionen Euro, noch im Jahr 2015 erhöht werden.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, noch im laufenden Jahr dem
Nationalrat eine Vorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der finanziellen
Mittel der gesamten Entwicklungszusammenarbeit ab dem Jahr 2016 vorsieht und
durch einen kohärenten, alle Ressorts betreffenden Stufenplan abgesichert
ist. Dieser Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Zieles (0,7% des Bruttonationaleinkommens
wird für globale, nachhaltige und faire Entwicklungspolitik
bereitgestellt), muss gesetzlich verankert bis 2020 erfüllt sein.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.