1333/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.09.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber; Georg Willi, Freundinnen und Freunde

betreffend Kurs auf Paris, Kurs auf Klimaschutz setzen

BEGRÜNDUNG

Der Klimawandel ist im Leben der Menschen angekommen. Weltweit und auch in Österreich. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Die fortschreitende Industrialisierung und die ungebremste Verbrennung von Kohle, Öl und Gas haben dazu geführt, dass sich die Erde ständig aufheizt. Seit 1880 ist die weltweite Durchschnittstemperatur um fast 1 Grad Celsius angestiegen. In Österreich sogar um knapp 2 Grad.

Die durch den Klimawandel verursachten Schäden und Katastrophen im Inland kosten alle Österreicherinnen und Österreicher schon heute mindestens eine Mrd. Euro jährlich. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts dürften die jährlichen durchschnittlichen Kosten  auf mehr als acht Milliarden Euro steigen! Nicht darin inbegriffen sind Kosten, die durch verstärkte Migrationsbewegungen noch ausgelöst werden.

Um das Schlimmste zu verhindern, darf sich die Erde um höchstens zwei Grad Celsius erwärmen. Dafür müssen alle Industriestaatenihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent senken.

Die Bundesregierung aber handelt nicht. Die wenigen gesetzten Maßnahmen reichen nicht aus, auf einen entsprechenden Pfad einzuschwenken. Die Treibhausgasemissionen sind seit 1990 weiter gestiegen und stagnieren derzeit auf hohem Niveau. Steigendes Verkehrsaufkommen und Energieverbräuche kompensieren jede Klimaschutzmaßnahme die gesetzt wird.

Während die durch das Kyoto-Protokoll verpflichteten Mitgliedsstaaten ihre Emissionen im Durchschnitt um fast 12% unter das Niveau von 1990 drücken konnten, hat Österreich seinen Ausstoß im selben Zeitraum um 2,5 Prozent gesteigert! Bis 2020 will die Bundesregierung die Emissionen lediglich auf dem Stand von 1990 stabilisieren. Eine signifikante Reduktion der Emissionen im Vergleich zum Kyoto-Basisjahr ist nicht vorgesehen.

Auch hinsichtlich der künftigen EU-Klimapolitik hat sich die Bundesregierung für viel zu schwache Klima- und Energieziele eingesetzt. Internationale finanzielle Zusagen für Klimaschutz in Entwicklungsländern sind bis heute leere Versprechungen geblieben, ohne dass tatsächlich zusätzliche Gelder flossen.

Die Klimakonferenz von Paris steht unmittelbar bevor. Gelingt es hier nicht, ein globales Klimaschutzabkommen zu schließen, verlieren wir weiter kostbare Jahre. Zeit, die wir nicht mehr haben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Koordinierung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft umgehend ein Bündel von wirksamen und treffsicheren kurz- und langfristigen Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu verankern und sofort mit der Umsetzung zu beginnen.

Diese Klimaschutzoffensive muss die folgenden Elemente umfassen:

Ökologische Steuerreform umsetzen:

Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie andere umweltbelastende Stoffe (CO2-Emissionen) bzw. Tätigkeiten (Straßenverkehr) werden durch Schadstoffsteuern verteuert. Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte und die Lohnnebenkosten für Unternehmen werden im Gegenzug gesenkt. Dies belebt die Wirtschaft und nutzt dem Klima.

Aktuelle Novellierung des Klimaschutzgesetzes nutzen:

- Verankerung eines im Einklang mit den 2030-Zielen linearen Zielpfads im Klimaschutzgesetz ab 2016

- Verbindliche Aufteilung der angepassten Reduktionsziele auf Sektoren

- Vereinbarung eines verursachergerechten Sanktionsmechanismus zwischen den Ressorts und den Bundesländern  

Klimamaßnahmen in allen Sektoren setzen:

Energie/Industrie

- Einführung einer Abgabe für CO2-Emissionen (zusätzlich zu ETS) aus der Nutzung fossiler Energie

- Verbindliche Ausbaupläne von Fernwärme aus Erneuerbaren Energien

- Rigorose Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes ohne Rechentricks und Luftbuchungen

- Ökostromgesetz, Fortführung des bestehenden Systems mit neuen ambitionierten Ausbauzielen für 2020 und 2030

- Aufstockung der Fördermittel aus UFI und KLIEN 

Verkehr

- massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Elektrifizierung statt weiterer Stilllegung von Regionalbahnstrecken, Integrierter Taktfahrplan mit mehr Zugs- und Busangebot, Senkung der Hürden für den Umstieg auf Öffis (365 €-Ticket für alle Bundesländer, E-Ticketing)

- Güterverlagerung auf die Schiene durch Verbesserung der Bedingungen für die Bahn und mehr Kostenwahrheit auf der Straße, (flächendeckende LKW-Maut), volle Ausnützung der Spielräume der Eurovignetten-RL

- Abschaffung der Steuerprivilegien in der Luftfahrt vom Treibstoff bis zu den Tickets

- Stufenweise MöSt-Anhebung auf Niveau der Nachbarländer gegen Tanktourismus'

- Weitergehende Ökologisierung von NoVA und Pendlerpauschale

- Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

- Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus im Straßenverkehr

Gebäude

- Energieraumplanung österreichweit etablieren

- Thermische Gebäudesanierung forcieren, Verlängerung der Bundesförderung bis 2020, bei Nachschärfung der Qualitätskriterien

- Umstiegshilfe für Heizanlagenwechsel auf Erneuerbare Systeme

- Verpflichtender Einsatz von erneuerbaren Heizungen im Neubau u nach Sanierung

- Verlängerung und Reform der 15-a B-VG Vereinbarung für die Zeit ab 2017

- Vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010

Landwirtschaft

- Bedarfsgerechte Düngung und Bodenbewirtschaftung

- Bodenverbrauch eindämmen, Bodenschutz durchsetzen, Landgrabbing unterbinden

- Steuerung des Konsumverhaltens hin zu regionaler, saisonaler, biologischer und fleischreduzierter Ernährung

- Kreislauforientierte Bodenbewirtschaftung mit Leguminosenanbau für Humusaufbau und CO₂-Speicherung

- Aktionsplan Biolandbau 2015-2020 zur Verdopplung der Bio-Landwirtschaft in Österreich

- Naturnahe Waldbewirtschaftung stärken

- Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen ausbauen

Abfallwirtschaft

- Abfallvermeidung zur Priorität machen, inkl. Quantitative Ziele zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen

- Recycling von Kunststoffen und Metallen forcieren

- Optimierung des Abfallmanagements im Bereich Mülltrennung

- Novelle Verpackungsverordnung

Klimafinanzierung vor Paris bereitstellen:

Schnellstmöglich, aber jedenfalls noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris einen Beschluss zur Bereitstellung und Budgetierung eines jährlichen Beitrag in äquivalenter Höhe zu den bereits von anderen EU Mitgliedsstaaten gemachten Zusagen für den Green Climate Fund im Einklang mit den österreichischen Verpflichtungen aus dem Copenhagen Accord in Paris fassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.