1336/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.09.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung

BEGRÜNDUNG

Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Grundlagenforschung in Österreich. Allerdings sinkt aufgrund nicht ausreichender Finanzierung die Bewilligungsquote und damit die Erfolgswahrscheinlichkeit für eingereichte Anträge kontinuierlich. So werden exzellent begutachtete Anträge zunehmend aus finanziellen Gründen von einer Förderung ausgeschlossen.

Für die Mittelvergabe des FWF ist sein Kuratorium verantwortlich. In einem offenen Brief haben die Referent_innen des FWF Kuratoriums am 12. August 2015 das vom Präsidium des FWF vorgeschlagene Mehrjahresprogramm 2016-2018 als „Mangelverwaltung“ bezeichnet. Sollte es umgesetzt werden, wäre der FWF gezwungen, seine Förderprogramme „auf breiter Front sukzessive zurückzufahren“, was die Innovationskraft Österreichs weiter einschränken würde.

Dem FWF wird allgemein eine herausragende Rolle als Innovationsmotor zugeschrieben. Um diese Rolle weiter erfüllen zu können und um die Vergabe von Bewilligungen in der notwendigen Höhe zu ermöglichen, müssen dem FWF ausreichende Mittel zur Hand gegeben werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, einen Budgetvoranschlag vorzulegen, der es dem FWF Kuratorium erlaubt, das jährliche Bewilligungsvolumen um mindestens 100 Millionen Euro zu erhöhen. 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss  vorgeschlagen.