1341/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.09.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Jannach, Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa

Beim Sonder-Agrarministerrat am 07.09.2015 in Brüssel wurde unter anderem der Wegfall der Milchquote diskutiert. Bundesminister Rupprechter betonte dabei, dass sich der Milchmarkt seit dem Aufheben der Milchquote in einer Krise befinde und es einen dramatischen Preisverfall gäbe. Außerdem soll neben dem Wegfall der Milchquote auch die „Russland-Sanktionen“ mitverantwortlich für die katastrophale Situation der Bauern sein:

„Grund für die Krise ist der dramatische Preisverfall bei Milch seit Aufhebung der Milchquote am 1. April. Die Hauptursache ist aber laut Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nicht ein massiver Anstieg der Produktion, sondern das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte als Gegenmaßnahme für die EU-Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise. Den Schaden für die heimischen Bauern seit 1. April, als die Milchquote aufgehoben wurde, beziffert Rupprechter mit 100 Mio. Euro. So viel Geld wird es von der EU jedenfalls nicht geben, stellte der Landwirtschaftsminister (…) klar.“ (Quelle: http://orf.at/stories/2297227/2297228/)

"Wir fürchten uns nicht vor dem Quotenende, denn wir konnten uns darauf vorbereiten und sind zuversichtlich, dass wir die neuen Herausforderungen bewältigen. Die Qualitätsanstrengungen eröffnen uns neue, kaufkräftige Märkte. …", stellte Schultes fest. (– Aussendung LKÖ vom 5. März 2015)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dringlich und mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass zur Stabilisierung des Milchmarktes und gegen den anhaltenden Verfall des Milchpreises in Österreich und Europa marktstabilisierende Maßnahmen in Form einer Mengenregulierung für Milch - wie es das bewährte Milchquotensystem war - wieder eingeführt werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft ersucht.