1370/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 14.10.2015
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Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend versprochene Gelder vor Pariser Klimakonferenz aufstellen
BEGRÜNDUNG
„Ohne die ab 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich
wird es bei dem Klimagipfel in Paris kein Abkommen geben.“
Franz. Staatspräsident François Hollande,
August 2015
2009 versprachen die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern, sie bei ihrer Anpassung an den Klimawandel und beim Umstieg auf eine klimafreundliche Wirtschaftsweise mit einem Grünen Klima Fonds finanziell zu unterstützen. 80 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre stammen aus den Schloten der Industriestaaten, ausbaden müssen die Folgen bislang aber zumeist Entwicklungsländer.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen beziffert allein den Finanzbedarf Afrikas zur Anpassung an den Klimawandel auf bis zu 50 Milliarden Dollar pro Jahr, andere Experten gehen sogar von 200 Milliarden aus.
Mittels 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen formal eingerichteten Green Climate Fund (GCF) wollen die Industrienationen ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer, also nicht nur für Afrika, zur Verfügung zu stellen. Bis 2020 sollen die Mittel sukzessive auf dieses Niveau anwachsen.
Die Frage der Klimafinanzierung gilt als Schlüsselfrage für ein Abkommen in Paris, viele Entwicklungsländer haben signalisiert, dass sie einem neuen Abkommen nur zustimmen werden, wenn sie diesmal mit einem klaren Finanzplan ausgestattet werden. Paris gilt als letzte Chance einen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten bindet.
Erst im Vorfeld der vergangenen Weltklimakonferenz von Lima Dezember 2014 sind im Rahmen der sogenannten Erstkapitalisierung des GCFs erste Beiträge von knapp über 10 Milliarden Dollar konkret zugesagt worden. Laut OECD sind aktuell derzeit 62 Milliarden US-Dollar aus den Industriestaaten zugesagt. Es handelt sich hierbei allerdings teilweise um eine Umetikettierung von Entwicklungshilfegeldern, auch privates Geld zählt mit
Deutschland und Frankreich haben im Vorfeld der Konferenz ihre 2020-Finanzierungszusagen auf 4,5 und 4 Mrd. Dollar angehoben. Großbritannien will bis 2020 8,8 Mrd. Dollar und danach jährliche 2,8 Mrd Dollar zur Verfügung stellen. China sagte gut 3,1 Mrd Dollar (über einen nicht spezifizierten Zeitraum) zu. Neue Finanzierungsankündigungen anderer Länder werden täglich erwartet.
Gemessen an den bisherigen Zusagen vergleichbarer Länder läge ein angemessener Anteil Österreichs an den Finanzierungskosten des GCF bei mindestens 100 Millionen Dollar pro Jahr ab 2020.
Laut Auskunft BMLFUW sind aktuell 25 Millionen Dollar der österreichischen Finanzierungszusage für den Zeitraum 2015 bis 2018 budgetär gedeckt. Wie, ob überhaupt und zu welchen Konditionen weitere Mittel aufgebracht werden, ist wenige Wochen vor der Klimakonferenz von Paris offen.
Die Finanzierungszusage Österreichs im Rahmen des „Copenhagen Accords“ erfolgte durch den Bundeskanzler. Bestätigt wurde diese Entscheidung auf EU-Ebene durch die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen im Rahmen des ECOFIN Council. Abgewickelt wird die Klimafinanzierung durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Zuständigkeit für diese obliegt laut Bundesministeriengesetz dem Bundesminister für Finanzen.
Die Republik Österreich muss ihren Beitrag zum Gelingen der Klimakonferez von Paris leisten. Die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund sind schnellstmöglich durch ihre Verankerung in einem zwischen den Bundesministerien akkordiertem Budgetpfad auf eine solide und vertrauenswürdige Finanzierungsbasis zu stellen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend einen zwischen den betroffenen Bundesministerien akkordierten Budgetpfad „Klimafinanzierung“ für die Jahre 2016 bis 2020 zu erstellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen, um die angemessenen österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund in der Beitragshöhe anderer vergleichbarer Staaten sicher zu stellen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.