1380/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 14.10.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter         

betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien

In der Legislaturperiode 2010 bis 2015 machte die rot-grüne Wiener Stadtregierung mit einem sozialen Kahlschlag der Sonderklasse auf sich aufmerksam:

• Heizkostenzuschuß in Wien von 200 auf 100 Euro halbiert (Winter 2010 / 2011)
• Heizkostenzuschuß 2012 / 2013 in Wien: kein Geld mehr, nur mehr „Sachleistungen“, wie Energieberatung und Minizuschüsse zum Fünf-Liter-Durchlauferhitzertausch

Die laufenden Verhandlungen des BMASK mit den Bundesländern über die Neuausrichtung der Mindestsicherung würden  hier die Gelegenheit bieten, mit der Stadt Wien über eine Wiedereinführung des 2010/2011 halbierten und  2012/2013 völlig abgeschafften Heizkostenzuschuss zu verhandeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, mit der Wiener Landes- und Stadtregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Neuausrichtung der Mindestsicherung über eine Wiedereinführung des abgeschafften Heizkostenzuschusses zu verhandeln.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Konsumentenschutz beantragt.